Berlin : Ein Berg von ungedeckten Schecks

Berlin gerät immer tiefer in die Schuldenkrise hinein / Morgen verabschiedet das Abgeordnetenhaus den Etat 1997 BERLIN (za).Das Land Berlin steckt tiefer denn je in der Schuldenkrise.Lang- und kurzfristige Bankkredite, Darlehen für Krankenhäuser und den Wohnungsbau, die private Vorfinanzierung städtebaulicher Entwicklungsgebiete und des Messe-Ausbaus, nicht zu vergessen die Schulden der BVG und alte Finanzierungslücken: Dies alles sind ungedeckte Schecks auf die Zukunft.Sie sollen mit dem Landeshaushalt 1997, der morgen im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, ausgestellt werden. Aus den Haushalts-Eckdaten für 1997 ist nur die Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,45 Milliarden Mark ersichtlich.Aber der Senat darf sich in diesem Jahr zusätzlich 6,4 Milliarden Mark kurzfristiges Geld ausleihen.Ein ungewöhnlich großer Kreditrahmen, der sicherstellen soll, daß Berlin liquide bleibt.Denn die Finanzverwaltung rechnet damit, daß diese Kassenkredite jeweils zur Monatsmitte und am Monatsende 1997, wenn die Gehälter der öffentlich Bediensteten ausgezahlt werden, zu über fünf Milliarden Mark ausgeschöpft werden.Die hohe Kreditlinie dient auch dazu, jene Deckungslücken, die der Senat seit 1995 vor sich herschiebt, zu finanzieren.1995 betrug das Minus 2,2 Milliarden Mark, 1996 dürften es über vier Milliarden Mark sein.Auch diese Löcher müssen mit geliehenem Geld gestopft werden. Der Neubau von Messe- und Sporthallen, eines Krematoriums, einer Jugendhaftanstalt und einer Kfz-Zulassungsstelle werden mit einem Gesamtvolumen von 1,98 Milliarden Mark privat vorfinanziert, aber die Rückzahlung belastet schon ab 1998/99 die öffentliche Kasse mit dreistelligen Millionensummen.Kürzlich beschloß der Senat, drei weitere Bauprojekte vorfinanzieren zu lassen; die Verpflichtungen aus all diesen Maßnahmen reichen bis in das Jahr 2027 hinein.Zusätzlich durften die privaten Träger der städtebaulichen Entwicklungsgebiete (Wasserstadt Oberhavel, Eldenaer Straße, Biesdorf-Süd, Rummelsburger Bucht und Johannisthal/Adlershof) - einschließlich 1997 - Kredite in Höhe von insgesamt 1,079 Milliarden Mark aufnehmen, die Berlin im Jahr 2000 zuzüglich Zinsen zurückzahlen muß.Darüber hinaus wurde jetzt ein Darlehen von 500 Millionen Mark für das zweiteilige Krankenhaus-Investitionsprogramms genehmigt. Eine Dauerbelastung für die öffentliche Hand sind auch die Wohnungsbaudarlehen: Über 1997 hinaus werden im neuen Haushaltsplan 4,075 Milliarden Mark für die Förderung von Eigentums- und Mietwohnungen und die Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zugelassen.Der Schuldenberg aus den Berliner Wohnungsprogrammen der Nachkriegszeit wird Ende des Jahres rund 60 Milliarden Mark betragen.Der zweite große Schuldenberg wurde durch die Aufnahme von Bankkrediten angehäuft und liegt bei 54 Milliarden Mark.Die daraus resultierenden Zinsbelastungen sind enorm: Rund sechs Milliarden Mark allein in diesem Jahr. Eine Schuldenbombe mit Langzeitzünder sind auch die Berliner Verkehrsbetriebe.Die BVG nimmt fleißig Kredite auf, was sie dem Gesetz nach auch darf, doch Haushalts- und Verkehrsexperten im Abgeordnetenhaus befürchten, daß am Ende dieses Jahrzehnts das Land Berlin auf zwei Milliarden Mark Schulden sitzen bleibt.

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