Berlin : Ein Bußgeld von 60 Mark für die Bananenschale auf der Straße

Die illegale Müllentsorgung wird deutlich teurer, aber wer kontrolliert die Verstöße?BERLIN (za).Wer Zigarettenschachteln, Taschentücher, Pappbecher oder Bananenschalen achtlos fortwirft und sich dabei erwischen läßt, muß künftig mit einem Bußgeld von 60 Mark rechnen.Ausgelesene Zeitungen oder leere Plastikbeutel, die auf der Straße statt in der Mülltonne landen, können sogar 100 Mark kosten.Der Senat hat gestern einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt, der "Kleinverschmutzungen", aber auch die Sperrmüllentsorgung an falscher Stelle und die Gewässerverschmutzung sehr viel härter ahndet als bisher.Teilweise verdoppeln sich die Bußgelder. "Berlin will nicht Singapur werden", sagt der stellvertretende Staatssekretär in der Umweltschutzverwaltung, Wolfgang Bergfelder, "aber vielleicht ähnlich sauber wie andere deutsche Großstädte".Schnelle Erfolge seien aber auch mit höheren Bußgeldern nicht herbeizuzaubern, fügt er hinzu.Ein Problem sei nach wie vor die Kontrolle.Bergfelder bedauert, daß die erwünschte Zusammenarbeit zwischen Polizei - die auf ihre "Hilfszuständigkeit" verweise - und den bezirklichen Ordnungsbehörden immer noch schlecht funktioniere.Bisher gilt strikte Arbeitsteilung: Der Polizeibeamte, der einen Umweltverschmutzer ertappt, nimmt nur den Sachverhalt und die Personalien auf und gibt den Fall anschließend an die fachlich zuständige Bezirksbehörde ab.Nun sei verabredet worden, "dieses Schwarze-Peter-Spiel zu beenden" und die Kooperation zu verbessern, so Bergfelder. Der überarbeitete Katalog tritt in Kraft, sobald er zwischen Senat und Rat der Bürgermeister abgestimmt ist: Die illegale Entsorgung von Hausmüll (zum Beispiel Plastikflaschen, Verpackungen, Geschirr, Kleidungsstücke, Farbreste) kann dann bis zu 800 Mark kosten (bisher 400 Mark); Glasscherben und rostige Nägel 80 bis 250 Mark (bisher 40 bis 100 Mark); alte Kühlschränke, Waschmaschinen oder Badewannen bis zu 600 Mark (bisher 300 Mark).Wer künftig pflanzliche Abfälle an der falschen Ecke ablädt, muß mit Bußgeldern zwischen 100 und 2000 Mark rechnen (bisher 10 bis 1600 Mark); Flaschen, Tüten oder ähnliche Abfälle, die in Seen oder Flüssen landen, kosten zwischen 60 und 400 Mark (bisher 20 bis 200 Mark).Wer Müll im Naturschutzgebiet entsorgt, kann mit bis zu 3000 Mark (bisher 2000 Mark) zur Kasse gebeten werden. Wenn die Bußgelder endgültig abgesegnet sind, werden gemeinsam mit den Bezirken Schwerpunktbereiche festgelegt, in denen intensiver als anderswo kontrolliert wird - in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne, erläutert Bergfelder."Höhere Bußgelder sind das eine, aber auch der Vollzug muß stimmen, damit wir von den Bürgern ernst genommen werden".Die Senats-Arbeitsgruppe zur "Aktion Sauberes Berlin" hatte die Bezirke kritisiert, deren "Bereitschaft zur Wahrnehmung diesbezüglicher Aufgaben sehr gering" sei.Gleichzeitig wurde eingeräumt, daß die Ausstattung der bezirklichen Ordnungsbehörden mit Außendienstmitarbeitern unzureichend sei, aber eine Personalaufstockung aus finanziellen Gründen derzeit kaum in Frage komme.

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