Berlin : Ein Chef will endlich führen

CDU-Klausur in Warschau: Fraktionschef Zimmer tut sichschwer,die Abgeordneten zu gewinnen

Sebastian Bickerich

Hier herrscht noch Disziplin. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind begeistert, als sie die Unterrichtsräume des Maczek-Lyzeums in Warschau besuchen. Kein Graffiti, keine zerkratzten Tische. Und als Direktorin Ewa Manizewska das Klassenzimmer betritt, stehen sofort alle Schüler kerzengerade vor ihren Bänken und begrüßen die Gäste aus dem Nachbarland. Nicolas Zimmer ist angetan. „Hätten wir doch in Berlin solche Verhältnisse“, sagt er.

Der CDU-Fraktionschef ist mit seinen Parlamentariern übers Wochenende nach Warschau gereist, „um den Horizont zu erweitern“, wie er sagt. Welche Chancen ergeben sich aus Polens EU-Beitritt für Berlin, fragt sich die CDU-Fraktion – und steckt sofort mitten in der Debatte über die „Preußische Treuhand“ und über den Beschluss des polnischen Parlaments zu Reparationsforderungen an Deutschland. Eigentlich sind die Parlamentarier nicht angereist, um das Terrain der deutsch-polnischen Beziehungen zu ergründen. Doch die CDU scheint froh darüber, im fernen Warschau ein bisschen den Staatsmann spielen zu können – und die Querelen über den Fraktions- und Parteivorsitz und über schwelende Machtfragen einmal beiseite zu lassen.

Man verabschiedet eine „Warschauer Erklärung“ mit Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau und hält nach Feierabend Einkehr ins altpolnische Restaurant „U Fukiera“. Dort wird in fröhlicher Stimmung über erfolgreichere Zeiten räsoniert. Doch unter der Oberfläche knistert es. Da ist Peter Kurth. Der Ex-Finanzsenator und innerparteiliche Rivale Zimmers war zwar in Warschau, beteiligte sich aber weitgehend nicht am Programm. Viele Fraktionäre nehmen ihm das übel – und stellen sich damit auf die Seite Zimmers. Da ist Frank Steffel. Zum Unmut vieler reist der Ex-Fraktionschef erst verspätet an. Nicolas Zimmer begrüßt er erst zwei Stunden später, flüchtig im Restaurant – beim dritten Gang. „Der tut doch immer noch so, als sei er Fraktionsvorsitzender“, tuschelt ein junger Abgeordneter.

Es ist noch nicht sehr spät, als Zimmer zum Aufbruch ins Hotel ruft. Steffel und ein gutes Drittel der Fraktion bleiben lieber in der Kneipe zurück. „Ich bin kein Mann für den Stammtisch“, sagt Zimmer. „Mir geht es um Sachpolitik – und um eine glaubwürdige Politik, die nicht in Zirkeln gemacht wird, sondern im Parlament.“

Der 34-Jährige sieht sich als Moderator – und als ein Mann, der die Union inhaltlich modernisieren kann. Die Klausur in Warschau will er nutzen, um das Klima zu verbessern; Tacheles reden will er später. Noch im Herbst will er erneut eine Klausursitzung einberufen, um über die inhaltlichen Herausforderungen der Union zu sprechen. Wer soll die Partei in den Wahlkampf 2006 führen? Welche Koalitionspartner bieten sich der CDU? Wie muss sich die Partei inhaltlich modernisieren, um bei der Bevölkerung nicht trotz des ungeliebten rot-roten Senats weit hinter den Werten der Bundespartei zu dümpeln?

Dass er Gegner in der Fraktion hat, weiß Zimmer. „Wir müssen uns dem jetzt aber stellen, und das können wir nur mit Geschlossenheit“, sagt er. Zimmer sagt, dass er die Fraktion in Zukunft stärker führen will. Anfänglich sei es ihm aber erst einmal darum gegangen, die Grabenkämpfe innerhalb der Union zu überwinden, sagt er. Im Sommer stritt er mit Parteichef Joachim Zeller über die Aussetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Wir lagen da gar nicht soweit auseinander“, sagt er heute und verweist darauf, dass auch Zeller im Prinzip hinter der Arbeitsmarktreform stehe. Der Bürgermeister von Mitte begleitet die Fraktion in Warschau – und hält sich demonstrativ im Hintergrund: Das ist Zimmers Party. Doch das kann sich schnell ändern. Zeller schließt nicht aus, dass er der Mann sein könnte, der der Union 2006 wieder das Amt des Regierenden Bürgermeisters verschaffen soll. Und dies ist zurzeit in der Fraktion alles andere als mehrheitsfähig.

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