Berlin : Ein Dach für sechs Wohnungsunternehmen

Rot-Rot will städtische Gesellschaften vereinen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Koalition will im Frühsommer ein Konzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorlegen. Die Linkspartei favorisiert einen engen Verbund der sechs öffentlichen Unternehmen. Obwohl sich die Sozialdemokraten bislang gegen Holding-Modelle ausgesprochen haben, schließen SPD-Fachleute gemeinsame Unternehmensstrukturen jetzt offenbar nicht mehr aus.

„Man lernt ja dazu“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, gestern. Die Linkspartei wolle auch kein neues „Wohnungskombinat“ schaffen, warb die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek für den Vorschlag ihrer Partei. Aber es sei an der Zeit, die Konkurrenzsituation zwischen den städtischen Gesellschaften auf einem immer schwieriger werdenden Markt zu beseitigen.

Einig sind sich SPD und Linkspartei, dass stadtentwicklungspolitische Ziele vorrangig sind. Die Hauptaufgabe der Unternehmen sei es, „die Stadtquartiere zu stabilisieren und mieterfreundlich zu sein“, forderte Daniel Buchholz, der den zuständigen SPD-Arbeitskreis leitet. „Ansonsten bräuchten wir keine öffentlichen Wohnungsbestände.“ Natürlich müssten auch die Bilanzen stimmen. Beide Regierungsfraktionen beharren darauf: Wenn Wohnungen verkauft werden müssen, dann nur an andere städtische Gesellschaften, Genossenschaften oder Mieter.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der sich stärker auf die Zahlen fokussiert, rechnet dem Vernehmen nach mit einer positiven Entwicklung nicht nur bei Degewo, Gesobau, Gewobag und Howoge, sondern auch bei den „Problemkindern“ Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Auch diese Unternehmen können 2007 unter günstigen Umständen die Verlustzone verlassen. In einem vertraulichen Senatspapier aus dem letzten Jahr wurde für 2007 ein Gesamtgewinn von 66 Millionen Euro vorausgesagt. Über neue Zahlen redet Sarrazin noch nicht. Kein Geheimnis ist aber, dass schnellstmöglich Dividenden in den Landeshaushalt fließen sollen.

Auch die Sanierung der WBM, die vor einem Jahr kurz vor der Insolvenz stand, macht wohl Fortschritte. „Wir sind zufrieden, der Aufsichtsrat auch“, sagte die Sprecherin des Unternehmens, Steffi Pianka. Um zahlungsfähig zu bleiben, wurden im Juli 2006 an die Puma Brandenburg Lmt., eine britische Investorengesellschaft, 1700 Wohnungen veräußert. Der Verkauf zusätzlicher 1300 Wohnungen ist noch in Verhandlung. Dass die WBM darüber hinaus nur noch weitere 3000 Wohnungen verkaufen muss, um sich dauerhaft zu sanieren, bestätigte Pianka nicht. 2006 war die Geschäftsführung noch davon ausgegangen, dass bis zu 15 700 Wohnungen verkauft werden müssen, um zu überleben. Dagegen bestätigte der SPD-Politiker Arndt die neue Zahl von 6000 Wohnungen als „Plattform für eine nachhaltige Entwicklung der WBM“. Mit den Gläubigerbanken ist der korrigierte Sanierungsplan dem Vernehmen nach schon abgestimmt. Verkauft wird voraussichtlich der gesamte Wohnungsbestand (3014 Einheiten) in Spandau.

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