Berlin: „Ein durchaus sehenswertes Stück Arbeit“

Fraktionschefin Sibyll Klotz bezeichnete den Doppelhaushalt als „Wahlkampfhaushalt“ , da er auf „weitere dramatische Einschnitte“ verzichtet. Klotz hatte aber auch Lob für den Senat: Stopp der Wohnungsbauförderung, Solidarpakt oder die Einführung des Stellenpools. Klotz vermisst allerdings die Stärkung der Wirtschaftskraft. In der Haushaltspolitik habe RotRot keinen Mentalitätswechsel gezeigt. Klotz kritisierte außertarifliche Spitzengehälter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Der „Sonnenkönig“ Wowereit habe den Tarifvertrag mit der BVG und die Landesgarantien bis 2020 ausgehandelt – für Klotz „ungedeckte Schecks“.

CDU

„Ein unspektakulärer Haushalt sieht anders aus“, stellte der haushaltspolitische Sprecher Alexander Kaczmarek fest. Sarrazin habe sich vom „Sparkommissar zum Spendierhosenträger“ gewandelt. Der Entwurf sei ein „Haushalt der verpassten Chancen“ . Auch 2005 müsse der Senat wieder neue Schulden machen. Haushaltskonsolidierung sei „nicht nur bloße Senkung der Ausgaben“. Berlin müsse seine „Potenziale stärken. Das sind die Köpfe der Menschen und die Wissenschaft“, forderte Kaczmarek. Infrastrukturmaßnahmen für Schulgebäude, Hochschulen, Verkehr dürften nicht „runtergefahren“ werden.

FDP

Sehr kurz fiel bei FDP-Fraktionschef Martin Lindner ein Lob für die rot-rote Haushaltspolitik aus. Der Senat habe ein „durchaus sehenswertes Stück Arbeit“ geleistet. Aber dann: In Berlin steige die Nettoneuverschuldung im Bundesdurchschnitt um 106 Prozent, 2007 dann über 70 Prozent. „Das ist zwar nicht schlecht, aber wir sind nicht besser als die anderen.“ Der Senat müsse endlich an die „großen Kostentreiber“ heran. Subventionen müssten gekürzt werden, die Veräußerung von Landesvermögen müsse forciert werden.

SPD

Seitenhiebe auf die anderen Parteien verteilte die haushaltspolitische Sprecherin Iris Spranger. Die Grünen betrieben Wahlkampf mit ihrer Kritik, die FDP werde sich mit ihren Sparprogrammen „niemals“ bei den Wählern durchsetzen. Und die CDU solle sich an die eigene Nase fassen. Der rot-rote Haushalt müsse sich an den Kriterien des Landesverfassungsgerichts orientieren. Einsparungen seien in einigen Bereichen allerdings nicht mehr möglich. Es dürfe keinen „Raubbau an der Substanz“ geben. Bildung habe nach wie vor im Haushalt Priorität. Der Senat habe für Schule, Wissenschaft und Forschung pro Jahr 4,1 Milliarden Euro im Etat veranschlagt.

PDS

Optimistisch blickte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich in die finanzpolitische Zukunft. „Wir werden unser Haushaltsprimärdefizit bis 2007 ausgeglichen haben und hoffen auf Teilentschuldung des Bundes “, sagte Liebich. Rot-Rot habe beim Sparen „nicht vor zu kneifen“. Man wolle aber die Schwachen in der Stadt schonen, deshalb seien Kitagebühren nur für Besserverdiener erhöht worden. Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger habe man das Sozialticket wieder eingeführt. Dann kritisierte Liebich die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die für die geringeren Steuereinnahmen verantwortlich sei. sib

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