Berlin : Ein Eklat unter Genossen

SPD-Innenpolitiker Lorenz legt Mandate wegen Körting nieder

Barbara Junge

Hans-Georg Lorenz, der SPD-Innenpolitiker, rang sichtlich um Fassung, als er am Donnerstag im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss seine persönliche Erklärung vortrug. Angesichts des Misstrauens, das ihm seine Fraktion und der Innensenator entgegenbrächten, werde er sofort seine Mandate als Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und als Vorsitzender der G-10-Kommission (zur Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen) niederlegen. Die Mitglieder des Ausschusses reagierten bestürzt. Der Ausschuss hatte seinen Eklat. Einen Eklat, den die SPD gerade zu vermeiden versucht hatte.

Auf der Tagesordnung standen Erkenntnisse zur jüngst durchsuchten Al-Nur-Moschee. Einen Schönheitsfehler sahen die Ausschussvorsitzende Heidemarie Fischer (SPD) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei diesem Tagesordnungspunkt: Nach eigenen Angaben hat Lorenz den, ebenfalls unter Verdacht geratenen, Imam der Moschee bei einer ausländerrechtlichen Frage als Anwalt vertreten. Zwar habe er das anwaltliche Mandat inzwischen niedergelegt. Um den Eindruck einer Interessenkollision jedoch zu vermeiden, hatten die beiden SPD-Politiker Lorenz geraten, zu der Sitzung nicht zu erscheinen. Als Lorenz dann zu diesem nicht- öffentlichen Besprechungspunkt erschien, eilte Fischer auf ihn zu, nach einem kurzen Gespräch verließ Lorenz den Saal, um nach Abschluss der Beratungen wieder zurückzukommen und seine Erklärung abzugeben.

Fischer sagte, sie habe Lorenz nicht als Ausschussvorsitzende, sondern als Parteifreundin den Rat gegeben, „um Schaden von ihm abzuwenden und um Missverständnisse zu vermeiden“. Sie bedaure die Entscheidung von Lorenz „zutiefst“ und hoffe, dass er sie noch einmal überdenke. „Nie im Leben würde ich ihm unterstellen, dass er da etwas vermischt.“ SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, die Fraktion respektiere Lorenz’ Entscheidung.

Der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann nannte „die Einflussnahme“ des Innensenators „sehr problematisch“. „Die gewählten Mitglieder des Ausschusses kontrollieren den Innensenator“, sagte Ratzmann. Da könne der Senator keinen Einfluss darauf nehmen, wer an den Sitzungen teilnehme. Auch der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp fragt in Richtung Körting: „Seit wann kann ein Senator die Zusammensetzung des Ausschusses richtungsweisend beeinflussen?“

Körting weist die Unterstellung, er habe als Senator das Kontrollgremium beeinflusst, zurück. Nicht als Senator habe er Lorenz einen Rat gegeben. „Ich kann doch einem alten Freund zu seinem Selbstschutz – um den Anschein einer Einflussnahme durch ihn zu vermeiden - etwas raten“, sagte Körting. Anderen Abgeordneten hätte er denselben Rat gegeben, das sei also keine parteipolitische Sache. „Es tut mir leid, dass Lorenz das missverstanden hat“, bedauerte Körting. Er habe nie Zweifel daran gehabt, „dass Lorenz absolut zuverlässig ist.“ Dass jener das anwaltliche Mandat niedergelegt hat, habe er erst durch die persönliche Erklärung erfahren. Die PDS sieht in dem Vorgang eine interne Sache der SPD. PDS-Innenpolitiker Udo Wolf sagte aber, nach der Niederlegung des anwaltlichen Mandats habe er keine Zweifel daran, dass Lorenz hätte teilnehmen können. Diese Haltung teilt auch der FDP-Innenpolitiker Alexander Ritzmann.

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