Berlin : „Ein Entscheid ist nicht käuflich“

Michael Efler will die 25-Prozent-Hürde kippen

Der Volksentscheid ist aus Ihrer Sicht zum „Quorumsopfer“ geworden. Nun fordern Sie, die Zustimmungsquote von 25 Prozent der Wahlberechtigten abzuschaffen. Die einfache Mehrheit soll ausreichen. Dann könnten aber im Extremfall ein paar Biertische entscheiden, wo’s lang geht.

Die Annahme, dass nur 100 Leute zur Abstimmung gehen und 51 Ja-Stimmen den Ausschlag geben, ist unrealistisch. Alleine die 170 000 Unterschriften, die für das Volksbegehren als Vorstufe zum Volksentscheid nötig sind, schieben dem einen Riegel vor. In Hamburg gilt ein Quorum von 20 Prozent, damit wäre der Tempelhof-Entscheid erfolgreich gewesen.

Aber über die Köpfe von 80 Prozent der Stimmberechtigten hinweg. Die Grünen sagen, so gebe es eher weniger Demokratie.

Wer auf die Teilnahme an einem Volksentscheid verzichtet, muss bereit sein, die gefallene Entscheidung zu akzeptieren.

Am Sonntag hat nur jeder dritte Berliner abgestimmt. Sind Sie enttäuscht?

Keineswegs. Bie Beteiligung liegt sogar etwas über dem Durchschnitt der Volksentscheide in anderen Bundesländern. Aus meiner Sicht wäre eine Beteiligung von mehr als 40 Prozent möglich gewesen, hätte man einen eindeutigen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Aber beim Streit um Tempelhof kamen unglückliche Faktoren zusammen: Es gab ein Verwirrspiel um Kompetenzen und die Rechtssituation. Und selbst eine Mehrheit hätte den Regierenden zu nichts verpflichtet, weil über kein Gesetz, sondern nur über einen Senatsbeschluss abgestimmt wurde. Das verunsicherte viele Menschen.

Wie kann man das künftig vermeiden?

Dieser Fall wird sich kaum wiederholen, weil es bei den meisten laufenden Volksbegehren um verbindliche Gesetzentwürfe geht. Wenn dies Problem aber weiterexistiert, sollte man nur noch Abstimmungen über Gesetzesvorlagen ermöglichen, deren Ergebnis verbindlich ist.

Die Tempelhof-Befürworter haben eine gewaltige Werbe-Kampagne finanziert. Können kapitalkräftige Interessenten einen Volksentscheid erkaufen ?

Der aktuelle Misserfolg zeigt doch, dass diese Strategie nicht klappt. Man kann aber niemandem verbieten, seine Argumente mit viel Geld unter die Leute zu bringen. In der Regel fehlt den Initiativen jedoch eher Geld, weshalb wir für eine staatliche Kostenerstattung plädieren.

Interview: Christoph Stollowsky.

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