Berlin : Ein Etat mit zwei Unbekannten

Hartz-Umsetzung und Höhe der Steuereinnahmen: Opposition fordert schon Nachtragshaushalt für 2005

Sabine Beikler

Walten nach Gutsherrenart – das wirft Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor. Rot-Rot habe sich ein „gutes Polster“ im Haushalt angelegt, großzügige Deckungssummen veranschlagt und könne so wichtige finanzpolitische Verschiebungen elegant an parlamentarischen Beschlüssen vorbeilavieren. „Rot-Rot hat Sarrazin die Feudalherrschaft erlaubt“, moniert Esser. Und weil Berlin tatsächlich eine aktuell sehr gute Kassenlage aufweist, sehen Grüne und CDU ihre Felle wegschwimmen und fordern schon jetzt einen Nachtragshaushalt für 2005. Die FDP will erst einmal die Zahlen im Herbst abwarten.

In der Koalition weist man die Forderung nach einem Nachtragshaushalt erst einmal zurück. „Im Moment kann ich nicht erkennen, ob wir einen Nachtragshaushalt brauchen“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Müller. Das werde nur aktuell, wenn „wir einen höheren Korrekturbedarf haben“, sagt PDS-Haushaltspolitiker Carl Wechselberg und spielt auf zwei Unbekannte an: die Belastung des Landeshaushaltes durch Hartz IV und die Steuerschätzung im November.

Nach vorsichtigen Schätzungen belaufen sich die finanziellen Belastungen Berlins durch Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, auf rund 200 Millionen Euro. Doch noch ist völlig offen, wie hoch die angekündigte finanzielle Aufstockung des Bundes an die Kommunen sein wird.

Auch wenn Berlin bei den Steuereinnahmen gut dasteht und von den geplanten acht Milliarden Euro für dieses Jahr schon knapp 47 Prozent, rund 3,6 Milliarden Euro, in die Landeskasse geflossen sind: Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung, wagt noch keine Prognose für das Jahresende. „Auch im Mai 2003 standen wir gut da. Am Ende des Jahres aber hatten wir ein Defizit von 726 Millionen Euro aufzuweisen.“ Alles andere sei „reine Spekulation“, sagt Kolbeck.

Dennoch moniert die Opposition die großzügigen Deckungssummen im Haushalt wie zum Beispiel die jährliche Risikovorsorge von 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft. Grünen-Finanzexperte Esser und CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek beziffern die notwendige Vorsorge auf lediglich 145 Millionen Euro. Auch die geschätzten Zinsausgaben von rund 2,39 Milliarden Euro würden um 150 Millionen Euro zu hoch angesetzt sein, moniert Esser.

Dass der Haushalt durchaus „Reserven“ hat, stellt PDS-Politiker Wechselberg gar nicht in Abrede. „Hätten wir diese Deckung nicht eingebaut, würde uns die Opposition deshalb attackieren.“ Wechselberg gibt zu, dass die Koalition in einigen Punkten durchaus in der „Bringschuld“ ist: Im Haushalt fehlen zehn Millionen Euro aus dem Etat von PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl. Das Geld sollte aus den Einnahmen durch das Studienkontenmodell in die Landeskasse fließen. Auch SPD-Fraktionschef Müller lässt da nicht locker und erwartet Vorschläge von Flierl. Vermutlich wird ein Teil der Summe auch aus den Budgets von PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf und PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner kommen. In den nächsten Wochen will die PDS ihre Vorschläge vorlegen.

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