• Ein-Euro-Jobs: Behörden ohne Überblick Für eine Kontrolle fehlen den Ämtern die Daten

Berlin : Ein-Euro-Jobs: Behörden ohne Überblick Für eine Kontrolle fehlen den Ämtern die Daten

mne/du–

Rund 20000 Ein-Euro-Jobs vergeben die Bezirksämter, soviel ist sicher. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, wie viele Ein-Euro-Kräfte in welchen Branchen beschäftigt und wer die Arbeitgeber sind. Denn dazu gibt es offenbar in Berlin keine einheitliche Statistik. Ein Umstand, den die Gewerkschaft Verdi, die Handwerkskammer und Landespolitiker heftig kritisieren. Es sei unmöglich zu kontrollieren, ob die Ein-Euro-Jobs „zusätzlich“ und „gemeinnützig“ seien – und damit den gesetzlichen Vorgaben genügten. Oder ob reguläre Arbeitsplätze verdrängt würden.

„Wir haben keine Ahnung, was die Jobcenter genehmigen und welche Tätigkeiten Ein-Euro-Jobber hinterher tatsächlich ausführen“, sagte Arne Lingott von der Handwerkskammer. „Nur drei der zwölf Berliner Jobcenter konnten uns bisher überhaupt Auskünfte dazu geben.“ Auch andernorts, wo man solche Statistiken auch gerne hätte, ist man nach sechs Monaten Hartz IV nicht klüger. Eine Sprecherin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte gestern: „Wir haben diese Informationen nicht. Fragen Sie mal die Fachaufsicht.“ Die Fachaufsicht liegt bei der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg. Deren Sprecher Olaf Möller aber bedauerte: „Es wird schwer, eine Übersicht für ganz Berlin zu bekommen. Jeder Bezirk macht das mit seinen Trägern aus.“ Darin sieht die Gewerkschaft Verdi das Problem: „Die Kontrolle findet de facto nicht statt“, bemängelte Claus Lock. „Die Beiräte, die prüfen sollen, kriegen von den Jobcentern nicht die nötigen Daten.“

Wie berichtet, wurde am Montag der Fall einer langzeitarbeitslosen Grafikerin bekannt, die in Spandau für einen privaten Träger Stofftiere für Kindergärten und Schulen nähen – und das nötige Arbeitsmaterial selbst mitbringen sollte. Ihr Arbeitgeber beschäftigt an sieben Standorten in Berlin insgesamt 1000 Ein-Euro-Jobber. Der Trägerverein gehört damit zu den größten „Abnehmern“ von Ein-Euro-Jobs in der Stadt – neben den Bezirksämtern. Auch die lassen nach Tagesspiegel-Informationen teilweise 1000 und mehr Ein-Euro-Kräfte für sich arbeiten. Beispiel Marzahn-Hellersdorf: Von 3600 Ein-Euro-Jobbern dort hat laut dem Hauptpersonalrat des Landes im Juni jeder dritte für das Bezirksamt gearbeitet. „In Lichtenberg und Neukölln sieht es ähnlich aus“, sagte Dieter Klang, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates. Nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Quellen werden die meisten Stellen dabei von Gartenbauämtern genutzt. Von den privaten Trägern sollen es vor allem Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder andere soziale Einrichtungen sein, die Ein-Euro-Jobber einstellen. Eine Bestätigung bei den zuständigen Jobcentern war gestern nicht zu erhalten.

„Weil jede Kontrolle fehlt, werden Ein-Euro-Jobber oft ohne Verstand eingesetzt“, klagt deshalb Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. Angesprochen auf den Spandauer Fall sagte sie: „Leute werden nicht qualifiziert oder ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt.“ Und Peter Kurth, Arbeitsmarkt-Experte der CDU, sagte: „Die Arbeitsgemeinschaften haben keine Führung, kein einheitliches Konzept.“ So sei niemandem geholfen.

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