Berlin: Ein „Fehler“ von 66 Millionen Euro

Wer ist dafür verantwortlich, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) von 1999 bis 2002 zu hohe Gebühren fürs Straßenfegen kassiert hat? Damit befasste sich gestern ein parlamentarischer Sonderausschuss, der frühere und amtierende BSR-Vorstände hörte. Am Schluss befand FDP-Fraktionschef Martin Lindner: „Einer der Herren hat massiv gelogen.“

Für Finanzen und Flächenreinigung war im BSR-Vorstand damals Arnold Guski zuständig. Dass Reinigungsgebühren für Straßen ohne Anlieger, die normalerweise das Land zahlen muss, auch Hauseigentümern in Rechnung gestellt worden waren, bezeichnete Guski, der im Dezember fristlos entlassen wurde, als „Fehler“. Dafür sei aber nicht er, sondern ein „Projektteam“ und auch der „Gesamtvorstand“ verantwortlich gewesen. Bei dem „Fehler“ geht es um 66 Millionen Euro zu viel kassierter Straßenreinigungsgebühren, die die BSR seit Anfang Mai ihren Kunden zurückzahlt. Warum dieser „Fehler“ jahrelang fortgeschrieben wurde, erklärte Guski so: „Der Fehler ist vom Projektteam nicht erkannt worden.“ Offenbar auch nicht von ihm: „Mündliche Hinweise“ darauf habe er für einen „Streit zwischen Experten über Tarife“ gehalten.

Der Vorstandschef der BSR, Peter von Dierkes, wies seine Verantwortung zurück. „Als Fachvorstand war Guski dafür verantwortlich.“ Guski hätte laut Gutachten der Fehler schon 1999 bekannt sein müssen, sagte er.

Der gestrige Erkenntnisgewinn: Keiner will’s gewesen sein. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann bezeichnete dies als „organisierte Verantwortungslosigkeit innerhalb der BSR“.