Berlin : Ein fragiles Bündnis

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnten ins Wanken geraten Von Dieter Vesper

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Eigentlich sollte man der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts relativ gelassen entgegensehen. Bisher hat sich Karlsruhe zumeist an den Urteilen der Vergangenheit orientiert. Darauf baut auch die Klage Berlins auf – nämlich auf dem Urteil zu den Verfassungsklagen Bremens und des Saarlandes von 1992. Wobei die Notlage Berlins vor allem mit historischen Ursachen, dem viel zu raschen Abbau der Bundeshilfen und den unerfüllten Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt begründet wird.

Untermauert wird die Position des Senats durch eindrucksvolle „Eigenanstrengungen“: Nach 1996 hat eine bemerkenswerte Haushaltskonsolidierung stattgefunden, Berlin hat durch harte Einschnitte die Ausgaben um insgesamt elf Prozent gesenkt. Kein anderes Land musste so starke Kürzungen hinnehmen, nirgendwo sonst hat die finanzpolitische Restriktion so starke Bremsspuren auf die wirtschaftliche Entwicklung hinterlassen. Die wohlhabenderen westdeutschen Länder haben ihre Ausgaben im selben Zeitraum um elf Prozent erhöht.

Berlin gibt inzwischen pro Einwohner weniger aus als Bremen und der Abstand zu Hamburg hat sich deutlich verringert. Trotz einigungs- und hauptstadtbedingter Lasten, die vom Bund längst nicht hinreichend kompensiert wurden.

Dennoch schwindet bei manchem Betrachter die Sicherheit, dass Karlsruhe die Berliner Klage im erwünschten Maße erhört. Weniger das Trommelfeuer der anderen Länder oder des Bundes dämpfen allzu optimistische Erwartungen – diese Einlassungen waren zu erwarten, denn es sind handfeste finanzielle Interessen aller berührt. In dem Umfang, in dem Mittel nach Berlin umgelenkt werden, fehlen sie in anderen Regionen. Aber was die Klage so delikat macht, ist die Befürchtung, dass eine Lawine anderer Notlageklagen losgetreten wird. Zu nennen sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Schleswig-Holstein.

Dann würden die ohnehin fragilen finanziellen Verhältnisse und die föderalen Finanzbeziehungen ins Wanken geraten. Seit 2000 hat sich die Lage in Deutschland dramatisch verschlechtert. Eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnation hat die öffentlichen Haushalte in eine prekäre Lage gebracht; hinzu kamen riesige Einnahmeausfälle als Folge von Steuerentlastungen. Überschlägig sind das allein in Berlin jährliche Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des aktuellen Defizits. Überall musste die Politik unpopuläre Entscheidungen treffen. In einem solchen Klima fällt es schwer, sich auf den Kern unserer Finanzverfassung zu beziehen, den „kooperativem Föderalismus“: Wenn ein Land trotz aller Eigenanstrengungen nicht in der Lage ist, eine Notlage zu überwinden, müssen die übrigen Glieder des Bundesstaates einspringen. Deshalb bleibt zu hoffen, dass der in Gang gekommene Aufschwung die Gesundung der Staatsfinanzen auf allen Ebenen vorantreibt. Dann fiele es leichter, die Berliner Probleme angemessen zu behandeln.

Der Autor ist wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium.

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