Berlin : "Ein fragwürdiges Ergebnis"

Jurist Uwe Wesel will Plebiszite einschränken

Knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten von Kreuzberg-Friedrichshain haben sich gegen die Mediaspree Pläne ausgesprochen. Damit ist zwar das Quorum des Bürgerentscheides erfüllt, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung des Bezirks und Berlins bestimmt so aber eine Minderheit über ein Projekt von landesweitem Interesse. Finden Sie das richtig?

Grundsätzlich halte ich unsere Bürgerentscheide auf Bezirksebene und die berlinweiten Volksentscheide für ausgesprochen wichtig, weil sie das Verantwortungsbewusstsein der Bürger für ihren Kiez und für die ganze Stadt stärken. Diese wichtigen Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in der Berliner Landesgesetzgebung vorgesehen, deshalb ist der Bürgerentscheid zur Mediaspree mit allen eventuellen Folgen rein verfassungsrechtlich gesehen völlig in Ordnung.

Und wie schätzen Sie das Ergebnis politisch ein?

Da halte ich es doch für sehr fragwürdig, ob eine derart kleine Zahl von Bürgern in Relation zur Gesamtbevölkerung über ein Projekt wie die großflächige Bebauung des Spreeufers entscheiden sollte.

Was ist Ihre Alternative?

Das Abgeordnetenhaus sollte in die gesetzliche Regelung zum Bürgerentscheid eine Klausel einbauen, dass diese Abstimmungen nur zu Themen möglich sind, die ausschließlich den Bezirk betreffen wie beispielsweise beim Streit um die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf oder bei Straßenumbenennungen. Wer Projekte von landesweitem Interesse auf dem Weg der direkten Demokratie kippen oder durchsetzen will, könnte das dann nur über ein Volksbegehren wie im Falle des Flughafens Tempelhof oder beim Streit um den Religionsunterricht und das Fach Ethik versuchen oder wie im Falle des gescheiterten Volksbegehrens zur Gestaltung der historischen Mitte Berlins. Das alles müsste aber eindeutig neu gesetzlich geregelt sein. Die politische Diskussion darüber wird sicherlich sehr spannend sein.

Wer sollte entscheiden, ob ein Thema nur für den Bezirk oder für ganz Berlin von Interesse ist?

Diese Kompetenz muss beim Berliner Senat liegen. Wenn die Antragsteller eines Bürgerentscheids die dafür vorgeschriebene Stimmenzahl bei dem vorgeschalteten Bürgerbegehren gesammelt haben, müsste der Senat sagen: Darüber kann nur auf Bezirksebene entschieden werden – oder eben nicht wie beispielsweise im Falle von Mediaspree. Zusätzlich sollte man den Antragstrellern aber im Falle einer Ablehnung noch eindeutig ein Widerspruchsrecht einräumen. Das wäre aus meiner Sicht nur mehr als fair.

Der Jurist Uwe Wesel war bis zur Emeritierung 2001 Professor für bürgerliches Recht an der Freien Universität und von 1969 bis ’73 FU-Vizepräsident. Mit ihm sprach Christoph Stollowsky.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar