Berlin : Ein Funken Ehrgeiz

Bundespolitisch war er bisher eher still, nun wurde Wowereit erstmals laut

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ab und zu, quartalsweise sozusagen, mischt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in die Bundespolitik ein. Zuletzt vor ein paar Tagen, als er für 2009 ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei nicht ausschloss. Wollte er sich damit für etwas empfehlen, etwa für eine wichtige Funktion in der Bundes-SPD?

Bisher hielt sich Wowereit bundespolitisch eher zurück. Über Berlin hinaus machte er auf sich aufmerksam, als er Ende 2004 mit der Idee scheiterte, die Rolle der Hauptstadt im Grundgesetz zu verankern. Gemeinsam mit der Reform des Föderalismus wurde das Projekt auf Eis gelegt. 2003 sorgte Wowereit bundesweit für Schlagzeilen, als die Bundesländer auf Drängen Berlins eine Öffnungsklausel ins Beamtenrecht einbauten, um Personalkosten zu sparen. Auch der Solidarpakt im öffentlichen Dienst wurde von den meisten Ländern kopiert. Auf diesen Erfolg ist der Regierende stolz. Weniger gern denkt Wowereit an 2002 zurück, als er im Bundesrat als Präsident das brandenburgische „Jein“ zum Zuwanderungsgesetz als „Ja“ interpretierte. Das Bundesverfassungsgericht kassierte diese Entscheidung. Das war blamabel.

Mit etwas gutem Willen kann man auch Wowereits unverwüstliches Engagement für eine Länderfusion mit Brandenburg als bundespolitisch bedeutsam einstufen. Oder seine Vorreiterrolle im Umgang mit der PDS, die in Berlin seit 2001 Koalitionspartner ist. Rot-Rot, das war ein Tabubruch, der auf Bundesebene nachwirken könnte. In Zusammenhang mit der Frage, wie die SPD mit der neuen Linkspartei langfristig umgeht.

Wowereits Verhältnis zum Bundeskanzler Gerhard Schröder war in den vergangenen Jahren unverkrampft gut. Kumpel waren sie nie. Mit den anderen Ministerpräsidenten pflegt er einen freundlich-pragmatischen Umgang. Im Herbst 2004 wurde Wowereit turnusmäßig Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. Es kamen keine Klagen. Gelegentlich kokettiert er damit, dass sich 2006 nach einer Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister ein Türchen zur Bundespolitik öffnen könnte. Die Liste der SPD-Ministerpräsidenten ist geschrumpft. Da erhöht sich das Gewicht der wenigen machthabenden Genossen automatisch. Das gilt jedenfalls für Kurt Beck und Matthias Platzeck – vielleicht auch für Wowereit.

Er kennt die Bezirkspolitik, die Landesverwaltung und den Parlamentsbetrieb. Wowereit war ein ziemlich ausgebuffter SPD-Fraktionschef. Allerdings wollte er nie die Landespartei führen, und der Spitze der Bundespartei gehört er nur qua Regierungsamt an. Doch in irgendeiner Ecke des Klaus Wowereit scheint ein neuer Funken Ehrgeiz zu glimmen.

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