„Ein Fußgängerboulevard, wo man ohne Angst flanieren kann“: Mittes neue Bürgermeisterin will keine Rückkehr der Autos in der Friedrichstraße

Stefanie Remlinger (Grüne) ist erst wenige Tage im Amt und schon muss sich die neue Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte mit einem Thema befassen, auf das die Öffentlichkeit weit über die Grenzen ihres Bezirks und Berlins hinaus schaut: Die Zukunft der Friedrichstraße. Am Freitag positionierte sie sich deutlich gegen eine Rückkehr des Autoverkehrs in die Einkaufsstraße und für eine reine Fußgängerzone.

Wenn wir ehrlich sind, hat das Gewerbe noch nie floriert und die Straße war auch nicht attraktiv für Autos.

Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) über die Friedrichstraße

„Ich möchte eine attraktive Friedrichstraße haben. Das ist für mich ein Fußgängerboulevard, wo man ohne Angst flanieren kann.“ Es sei nicht gut, wenn sich die Passanten auf dem Gehweg drängen müssten. Der frühere Zustand sei daher keine Lösung, auch weil schon damals viele Geschäfte Probleme gehabt hätten. „Wenn wir ehrlich sind, hat das Gewerbe noch nie floriert und die Straße war auch nicht attraktiv für Autos.“

Umbau der Friedrichstraße werde Jahre dauern

Bis die Straße tatsächlich umgebaut sei, werde jedoch einige Zeit vergehen. „Es wird eher ein paar Jahre als ein paar Monate dauern, bis wir da sind.“ Schon allein bis die laufende, dauerhafte Entwidmung der Straße für den Autoverkehr abgeschlossen ist, rechnet Remlinger mit mehreren Monaten.

Verschwinden werden in jedem Fall schon jetzt die als Schauvitrinen genutzten Gewächshäuser auf der Straße. „Unabhängig vom Gerichtsbeschluss hätten wir die Vitrinen weggeräumt“, sagte Remlinger. Sie sähen mittlerweile einfach nicht mehr gut aus.

Für die neue Bezirksbürgermeisterin ist dies nur eines von vielen Themen, mit denen sie sich nun zusätzlich befassen muss. In der vergangenen Woche war die bisherige Schulstadträtin zur Nachfolgerin des abgewählten Stephan von Dassel (Grüne) gewählt worden.

Ich mache nicht alles anders, er war schon ein guter Bürgermeister.

Remlinger über ihren Amtsvorgänger Stephan von Dassel (Grüne)

Mit ihrem Vorgänger sei sie auch weiterhin in Kontakt. „Ich bin mit Stephan von Dassel in regem Austausch.“ Sie sei froh, dass er zugesichert habe, unterstützend zur Verfügung zu stehen. „Ich mache nicht alles anders, er war schon ein guter Bürgermeister.“

Mitte soll einen Energiesparplan bekommen

Was sie sich für ihr neues Amt vorgenommen habe, konnte die Grüne noch nicht benennen. „Es wäre vermessen, in der ersten Woche einen Masterplan vorzustellen, was ich in den nächsten vier Jahren machen will.“ Eine ihrer Prioritäten werde jedoch die Fertigstellung eines Energiesparplans für den Bezirk sein.

Daneben dürften die gelernte Bildungspolitikerin und die neue Schulstadträtin Maja Lasić (SPD) weiterhin die Schulen im Bezirk beschäftigen. „Unsere größte Herausforderung ist das Aufholen des massiven Sanierungsstaus“, sagte die Sozialdemokratin. Am Beispiel der wegen Schimmelbefall gesperrten Anna-Lindh-Schule zeige sich, was sonst im schlimmsten Fall passieren könne. Hauptbaustelle sei die Schaffung und Erhalt von Schulplätzen.

© dpa / Britta Pedersen

Lasić wünscht sich dazu neben der Howoge eine zweite landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die den Bezirken dabei hilft. Durch die dann mögliche Aufnahme von Krediten könne auch eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Investitionsplanung des Landes bei der Schulsanierung umgangen werden.

Das hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kürzlich auf ihrer Klausur beschlossen. Übernehmen solle die Aufgabe die Berlinovo, hieß es. Lasić hofft in der Sache auf eine schnelle Entscheidung. „Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn diese Entscheidung dem Wahlkampf zum Opfer fällt.“

Was die Wahlwiederholung für das Bezirksamt bedeutet, ist unklar

Dem könnten bald jedoch die Posten von Remlinger und Lasić zum Opfer fallen. Im kommenden Frühjahr wird in Berlin wahrscheinlich wieder gewählt. Welche Mehrheiten dann im Bezirk herrschen, ist unklar. Genauso offen ist derzeit auch die Frage, was dann mit den Bezirksämtern passiert. Denn einmal im Amt ändert die Wahlwiederholung allein an diesem Status womöglich nichts - Bürgermeister und Stadträte könnten ihre Posten unabhängig vom Wahlausgang behalten.

Remlinger wünscht sich Klarheit über diese Frage. „Es kann nicht sein, dass wir eine Wahl wiederholen und dann sagen wir, das Ergebnis ist egal.“ Würde ihre Partei nicht mehr stärkste Kraft, wolle sie diskutieren, wie damit umzugehen sei. Würde sie anschließend zurücktreten, verlöre sie jedoch alle als Bürgermeisterin und Stadträtin erworbenen Versorgungsansprüche. „Wenn man freiwillig zurücktritt, bekommt man nichts, das ist natürlich kein Anreiz.“

Kurios ist ohnehin: Bei einer möglichen Wahlwiederholung stünde sie wohl in ihrem bisherigen Wahlkreis in Pankow wieder auf dem Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl. Wenn sie noch immer Direktkandidatin in Pankow sein müsste, würde sie „im Zweifel (...) das Gericht und den Landeswahlleiter deswegen anschreiben“, sagte sie.