Berlin : "Ein Gefängnis in Spandau ist genug"

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat gegen den geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses in Spandau protestiert. Wie der Sprecher der Justizverwaltung, Karsten Ziegler, auf Anfrage erklärte, handelt es sich um eine Einrichtung des offenen Männervollzugs mit rund 160 Plätzen, die im kommenden Jahr entstehen soll. Nähere Angaben über den vorgesehenen Standort konnte er nicht machen.

Nach Informationen der beiden großen Fraktionen soll die Vollzugsanstalt auf einem Gelände im Radeland hinter dem Friedhof In den Kisseln errichtet werden. SPD-Fraktionschef Helmut Zwirtz kritisierte, dass die Planungen offenbar bereits weit fortgeschritten seien, ohne dass der Bezirk informiert wurde. Entsprechende Bauanträge liegen nach Angaben des zuständigen Stadtrates Carsten Röding (CDU) bisher allerdings noch nicht vor.

Mit der bestehenden Freigängereinrichtung in Hakenfelde leistet Spandau bereits einen ausreichenden Beitrag für die Gesamtstadt Berlin, meint der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kersten Schröder. Man sei der Auffassung, dass hier auch andere Bezirke einen Beitrag leisten müssen und lehne den neuen Standort im Interesse der Spandauer Bürger ab. Auch Helmut Zwirtz krisitisierte die Unausgewogenheit der Senatsplanungen. Es sei offensichtlich, dass einige Bezirke vorrangig im Süden der Stadt von solchen Einrichtungen ausgenommen werden.

Auf einen Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, bei den zuständigen Stellen mit allem Nachdruck gegen das Projekt zu intervenieren.

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