Berlin : Ein Gespräch, zwei Rechnungen - keine Einigung über die Eckpunkte der Finanzplanung

Brigitte Grunert

Bei den am Dienstag begonnenen Sondierungen zwischen CDU und SPD über Möglichkeiten der Senatsbildung ist man in einer Schlüsselfrage nicht weiter gekommen, die bereits seit vier Jahren die Große Koalition belastet. Das ist die Finanzpolitik. Wie gestern aus SPD-Kreisen verlautete, habe es bei den Eckpunkten für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2004 "gehakt". Diese will die SPD festgelegt wissen, bevor sie über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Dabei gehe es auch darum, ob es bei der Linie seit 1996 bleibt, die Neuverschuldung um jährlich 650 Millionen Mark zu senken, hiess es. Die CDU wolle offenbar die Neuverschuldung nicht mehr senken.

Offiziell wurde über das dreistündige Gespräch Vertraulichkeit vereinbart. Auf die nächste Runde am kommenden Montag bereiten sich beide Seiten wohl nur getrennt vor. Von Abstimmungen zwischen beiden Seiten oder gar Arbeitsgruppen ist nicht die Rede. Man sei schließlich noch nicht in Koalitionsverhandlungen, wurde seitens der SPD betont. Außerdem fliegt Eberhard Diepgen heute nach Los Angeles und kehrt erst am Sonntag zurück. Der Sondierungsrunde gehören für die CDU der Regierenden Bürgermeister und Parteichef, Fraktionschef Klaus Landowsky und Genealsekretär Volker Liepelt an, für die SPD der Senator und Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und der Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht an.

Die SPD will den bisherigen Finanzkurs nicht verlassen, sondern allenfalls korrigieren. Strieder hatte im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, man könne allenfalls über die Schritte der Reduzierung der Neuverschuldung reden. Gestern hiess es an die Adresse der CDU, es stelle sich die Frage, "wie viel Mut eine Regierung hat, die notwenigen Strukturveränderungen weiter zu verfolgen". Die Frage der Neuverschuldung und der Festlegung auf neue Eckdaten der Finanzpolitik sei nur Ausdruck dieses Problems. "Entweder wir geben zusammen mehr Geld aus, oder die CDU redet wieder vom Geld ausgeben und die SPD drängt auf Veränderungen", umschrieb ein Sozialdemokrat die Gesprächssituation. Er fügte hinzu: "Aber so nicht mehr mit uns."

Strieder äußerte sich gestern auf Fragen nur in Andeutungen: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Rolle, die die CDU der SPD zugedacht hat, die richtige ist." Klaus Böger ließ durch seinen Pressesprecher John erklären, es sei eine "Bringschuld Diepgens, wie der Konsolidierungskurs aussehen soll, dazu hat er noch nichts gesagt". Gemeinsamkeiten mit der CDU gebe es dagegen bei anderen Schwerpunkten wie soziale Stadtentwicklung und Schulbausanierungsprogramm, wie es es Ulbricht vor allem für den Osten gefordert habe. Böger will die Zeit bis nächsten Montag für Beratungen mit Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen nutzen. Sein Pressesprecher John nannte die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die DAG und den DGB. Hier gehe es um die Frage von Investitionen, die man aber in den Haushaltsrahmen für die nächsten fünf Jahre einpassen müsse. Außerdem ist nach dem Verkauf von städtischen Betrieben die Frage weiterer Vermögensaktivierungen unklar. In der SPD hieß es, die CDU habe sich auf die Sondierungen nicht vorbereitet.

Unmittelbar nach der zweiten Sondierungsrunde tagt am Montagnachmittag der Landesausschuss der SPD, um die Ergebnisse zu begutachten. Vermutlich wird er entgegen dem Wunsch der Parteiführung die Entscheidung über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen einem Sonderparteitag Anfang November überlassen. Entsprechender Druck kommt von etwa der Hälfte der 23 Kreisverbände. Bisher gibt es auch die "Optionen", in die Opposition zu gehen und eventuell einen CDU-Minderheitssenat zu tolerieren. Einige Kreisverbände sind in der Frage Regierung oder Opposition mit oder ohne Tolerierung gespalten. Klar für den Oppositionskurs hat sich Zehlendorf ausgesprochen. Eine Reihe von Kreisverbänden verhält sich abwartend. Mehrere Kreisdelegiertenversammlungen sollen erst nach dem Landesausschuss stattfinden. Die SPD will sich offenbar Zeit lassen, um so etwas wie Geschlossenheit herzustellen.

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