Ein Grüner in Pozsdam: Pro Potsdam, contra Matthias Klipp

Die Entmachtung des suspendierten Potsdamer Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) geht weiter. Wie Stadtsprecher Stefan Schulz bestätigte, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den 54-Jährigen von seiner Funktionen als Aufsichtsratschef der kommunalen Bauholding Pro Potsdam abberufen. Ebenso sei Klipp nicht mehr an der Spitze der Kontrollgremien bei den für die Pro Potsdam tätigen Sanierungs- und Entwicklungsträgern, hieß es weiter. Sein Nachfolger ist jeweils Kämmerer Burkhard Exner (SPD), der ohnehin die Funktion des stellvertretenden Baubeigeordneten innehabe, sagte Schulz.

Ende August hatte der Oberbürgermeister Klipp wegen dessen Hausbau-Affäre suspendiert. Er sprach von einem „dringenden Verdacht“, dass Klipp „seine dienstliche Stellung zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt hat“ – und dass seine Aussagen zum Bau seines Privathauses „in Teilen unrichtig sind“. Dies sei nicht vereinbar mit der Ausübung des Amtes, so Jakobs: „Ein Beigeordneter kann in seinen privaten Angelegenheiten nicht mit seiner eigenen Verwaltung und damit seinen eigenen Bediensteten über Genehmigungsverfahren verhandeln.“

Wie berichtet ist Klipps Haus neun Quadratmeter größer als im Bebauungsplan erlaubt, dies wurde antragslos genehmigt. Klipp hatte, früher als zunächst behauptet, von dem Problem gewusst und darüber laut Jakobs auch mit den Mitarbeitern seiner Baubehörde gesprochen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Klipp wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Grund sind dessen Erklärungen zur Hausbau-Affäre in Verfahren, die er gegen die „Bild“-Zeitung geführt hat.

Schulz bestätigte auch, dass der Antrag zu Klipps Abwahl bereits am 15. September bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht wurde. Damit könne das Thema am 4. November – nach Ablauf einer Sechs-Wochen-Frist – auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen. Die nötige Mehrheit gilt nach jetzigem Stand als wahrscheinlich.

© Manfred Thomas