• Ein guter Staat für einen guten Start - die Privatisierung der Flughafen-Holding sollte gestoppt werden (Kommentar)

Berlin : Ein guter Staat für einen guten Start - die Privatisierung der Flughafen-Holding sollte gestoppt werden (Kommentar)

Klaus Kurpjuweit

Eine elegante Lösung für den Flughafen-Bau in Schönefeld kann es nicht mehr geben. Die Karre steckt zu tief im Sumpf, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt hat, dass das Privatisierungsverfahren für die Flughafen-Holding rechtswidrig war.

Das Gericht zu schelten und ihm vorzuwerfen, es habe neues Recht gesprochen, hilft nicht weiter. Die Richter haben immerhin gleich vier Punkte des Verfahrens moniert. Wobei auch einer schon gereicht hätte, um das Verfahren platzen zu lassen. Hier haben die Altgesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - sowie ihre Berater geschludert. Von den Beratern kann man sich nach einem solchen Desaster trennen. Einige haben sich auch schon verabschiedet; gezwungen oder mehr oder weniger freiwillig. Nur die Altgesellschafter dürfen ihre Fehler selbst ausbügeln.

Den Idealkurs haben sie auch gestern nicht gefunden. Wiederholt man, wie sie es nach stundenlangen Gespächen beschlossen haben, nur die Schlussphase des Verfahrens mit der IVG-Gruppe und dem Hochtief-Konsortium, dem das Gericht den erfolgten Zuschlag entzogen hat, ist damit zu rechnen, dass am Ende der unterlegene Konkurrent erneut klagt. Und wer will schon garantieren, dass die Verhandlungsführer, die nicht ausgetauscht werden, dieses Mal keine Fehler machen?

Auch die zwischenzeitlich erwogene neue Ausschreibung der Privatisierung hätte im Prinzip keinen Schritt weitergeführt. Wo sollte ein neuer Bieter herkommen, nachdem im ersten Anlauf am Ende nur Hochtief und IVG mit ihren Angeboten als ernsthafte Bewerber übrig geblieben waren? Bezeichnend ist, dass sich Deutsche und Dresdner Bank bereits im Vorfeld aus dem Privatisierungsprojekt zurückzogen, mit dem angeblich so viel Geld zu verdienen ist. Bei einer Neuausschreibung dürften Schadenersatzklagen der bisherigen Bewerber die Folge sein, denn so wollen sie sich das lukrative Geschäft nicht verderben lassen.

Wenn aber auch die Verkäufer der Flughafen-Holding überzeugt sind, dass der Neubau eine Goldgrube wird, könnten sie aus der Not jetzt immerhin eine Tugend machen und die Privatisierung ganz stoppen. Es ist ohnehin kurzsichtig, sich von Vermögen zu trennen, um lediglich in einem Jahr das Haushaltsloch stopfen zu können. Dies gilt für den Flughafen genauso wie für die bereits verscherbelte Bewag, die Gasag oder die Wasserbetriebe. Wenn der Kurs klar abgesteckt ist, kann man immer noch in aller Ruhe entscheiden, ob sich der Staat wirklich auch grundsätzlich aus dem Flughafen-Geschäft zurückziehen sollte.

Bei der Flughafen-Privatisierung war jetzt unsinnigerweise Tempo angesagt, weil die Altgesellschafter unbedingt noch in diesem Jahr den Verkaufserlös eintreiben wollten, um damit die Schulden für das missglückte Grundstücksgeschäft in Schönefeld abtragen zu können. Daraus wird nun wahrscheinlich nichts. Im Gegenteil: Im nächsten Jahr werden nun wohl weitere Millionenzahlungen aus den öffentlichen Kassen für die marode Flughafen-Holding fällig.

Dass in Schönefeld ein dreistelliger Millionenbetrag in den Sand gesetzt worden war, blieb damals ohne politische Folgen, obwohl die Vertreter der Gesellschafter im Aufsichtsrat saßen. Jetzt müssen sie das Debakel wohl doch selbst ausbaden und die Holding entschulden. Dann wird sie für einen Käufer auch attraktiver, denn im reinen Flughafen-Geschäft macht sie trotz der Verlustbringer Tempelhof und Schönefeld kräftig Gewinn.

Der Neubau muss darunter nicht leiden, denn die Flughafengesellschaft hat die Pläne in eigener Regie so weit vorangetrieben, dass in diesem Jahr - wie geplant - der Genehmigungsantrag eingereicht werden kann. 20 Millionen Mark hat man dafür ausgegeben. Wie sich jetzt zeigt, hat es sich gelohnt. Zumindest die Planer waren im Staatsbetrieb nicht schlecht. Von den Politikern kann man dies nicht behaupten.

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