Berlin: Ein Härtetest mit ungewissem Ausgang

„Mach das bloß nicht“. Wie oft habe sie das gehört, berichtet die neue Staatssekretärin für Kultur, Barbara Kisseler. Im Amtszimmer von Kultursenator Thomas Flierl (PDS) in der Brunnenstraße hat Kisseler gerade nebst Ernennungsurkunde noch eine Schale Sekt und einen „hinreißend schönen Blumenstrauß“ aus weißen Lilien in Empfang genommen. Doch die aus Niedersachsen importierte Nachfolgerin von Krista Tebbe ist Kulturexpertin genug, um zu wissen: Die Premiere allein macht noch keine erfolgreiche Saison. Nicht ohne Grund gab Bürgermeisterin Karin Schubert (SPD) Barbara Kisseler noch einen Wunsch mit auf den Weg: „Mögen Sie lange hier aushalten.“

Mit dem umstrittenen Rückzug von Frank Bielka aus der Finanzverwaltung haben unter Rot-Rot bereits fünf Staatssekretäre aufgegeben. In nur 19 Monaten Amtszeit ist dem Senat damit ein Drittel seiner Spitzenmanager abhanden gekommen. Von den Senatoren hat nur einer, der Salonsozialist Gregor Gysi, kapituliert.

Um den Job als Staatssekretär in Berlin reißt sich offenbar kaum jemand. Die finanziellen Spielräume für Politik gehen gen Null. Außerdem werden Berliner Staatssekretäre schlechter bezahlt als die Kollegen in anderen Ländern und haben dafür weniger politische Befugnisse. Dafür gibt es viel Arbeit; über ihre Schreibtische wandern alle Angelegenheiten der Senatoren, sie bereiten die alltäglichen Entscheidungen ebenso vor wie die wöchentlichen Senatssitzungen. Außerdem sind Staatssekretäre hauptsächlich dazu da, den Senatoren in der Verwaltung den Rücken freizuhalten. Und im Parlament haben Staatssekretäre nur mit Ausnahmegenehmigung ein Rederecht.

Zwar will der Senat in den Abgängen noch keine Reihe erkennen. „Die reine Zahl fünf sagt gar nichts“, wehrt Senatssprecher Donnermeyer ab. Es sei doch ein „Ausweis von Qualität“, wenn politische Führungskräfte auf interessante andere Jobs wechseln könnten. Doch Harald Wolf (PDS), Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters und Wirtschaftssenator, gibt das Problem zu. „In Berlin zu regieren dürfte im Moment eine der schwierigsten Aufgaben in der Republik sein.“ Bei den anstehenden Sanierungsentscheidungen brauche man „schon eine gewisse Stärke, um das durchzustehen“. Diese Stärke haben offensichtlich nicht alle Staatssekretäre. Mit Gregor Gysi etwa nahm auch gleich seine Staatssekretärin Hildegard Nickel die Gelegenheit wahr, in die prestigeträchtigere Forschung zurück zu kehren. Jetzt gab auch noch der zweite Hochschulimport auf. Peer Pasternack, Politologe aus Halle, sah in der Hochschulpolitik bei Kultursenator Thomas Flierl (PDS) keinen Ausweg mehr. Mit dem beschlossenen Sparhaushalt könne er kaum mehr „Spielraum für gestaltende Politik“ erkennen.

In der SPD ist allen Verharmlosungen zum Trotz eine gewisse Verstimmung zu bemerken. Drei der fünf Rücktritte gehen immerhin auf das Konto des Koalitionspartners – neben Nickel und Pasternack hat auch Kulturstaatssekretärin Tebbe das Weite gesucht. Das persönliche Verhältnis zur Verwaltung habe nicht gestimmt, lautete die höfliche Umschreibung für ihr Scheitern. „Etwas professioneller hätte die PDS ihre Personalauswahl schon gestalten können“, heißt es in der SPD-Fraktion. An diesen Debakeln könne man die Unerfahrenheit der PDS beim Regieren erkennen. Insbesondere gelte das für Thomas Flierl.

Flierl seinerseits hat für die SPD nicht nur positive Kommentare auf Lager. Unumstritten zwar ist der Wechsel von Lutz Diwell aus der Innenverwaltung ins Bundesinnenministerium zu Otto Schily (SPD), der zeigt, dass zumindest Teile des Berliner Spitzenpersonals auch bundespolitischen Ansprüchen gerecht werden. Den Wechsel Frank Bielkas in den Vorstand der Degewo dagegen nennt Flierl – trotz persönlicher Wertschätzung für Bielka – eine „Bestätigung alter Westberliner Karrieremuster“.

Der Posten eines Staatssekretärs in Berlin gilt inzwischen als Schleudersitz. „Es ist sehr schwer, geeignete Nachfolger zu finden“, gibt ein Senator zu. Qualifizierte Leute jenseits der Politik haben wenig Ambitionen, unter diesen Bedingungen den Wechsel zu riskieren. „Und wer in anderen Bundesländern schon eine politische Position innehat, strebt auch nicht gerade in die Hauptstadt“. Man müsse bei Importen immer wieder „auf die mittlere Ebene“ zurückgreifen.

Für manche, so scheint es, macht nur die Aussicht auf Verbeamtung den Job attraktiv. Nur unter dieser Bedingung wollte etwa Esther Schröder Wirtschafts-Staatssekretärin werden. Doch Senator Wolf zog die Notbremse. Zwei Tage nach ihrer Ernennung war Schröder schon Geschichte.