Berlin: Ein Herz für Eltern

Ältere Berliner haben in diesen Tagen ein Déjà-vu-Erlebnis: Berlin diskutiert über die Abschaffung der Kita-Gebühren – genau wie vor 28 Jahren. Auch damals gehörten sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Jugendsenatorin – Dietrich Stobbe und Ilse Reichel – der SPD an. Auch damals ging es darum, sozial Schwächere und Migranten zur Nutzung des Kita-Angebots zu motivieren.

Allerdings waren in den 70er Jahren nur rund die Hälfte der Kinder in der Kita, heute besuchen trotz Gebühren von bis zu 466 Euro im Monat rund 80 Prozent der Drei- bis Vierjährigen und rund 95 Prozent der Fünfjährigen eine Kita. Nach groben Schätzungen gibt es nur etwa 5000 bis 8000 Kinder, die keinen staatlich geförderten Kindergarten besuchen. Unklar ist, wie hoch unter ihnen der Anteil derer ist, die nur aus Kostengründen der Kita ferngehalten werden. Schließlich gibt es auch Besserverdiener, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause oder bei einer rein privat finanzierten Tagesmutter zu fördern. Dieser Gruppe ist die Gebührenbefreiung egal. Bleibt die Frage, wie viele Kinder tatsächlich durch die Gebührenbefreiung angelockt werden können, die das Land 47 Millionen Euro im Jahr kostet.

Befürworter der Kostenbefreiung wie SPD-Chef Kurt Beck sagen, dass es nicht nur darum gehe, die letzten Hürden für soziale Schwächere wegzuräumen: Dafür würde es ja genügen, nur ihnen die Gebühren zu erlassen. Es gehe auch darum, ein familienpolitisches Signal zu setzen und zu zeigen, dass Kinder und Familien den Staat etwas wert sind.

Diese Diskussion ist noch nicht beendet. Bisher ist nur beschlossen, dass das dritte Kindergartenjahr, also das Vorschuljahr, ab Januar 2007 für die Eltern gebührenfrei ist. Sie zahlen dann nur noch 23 Euro Essensgeld. Ob diese Regelung auch auf das erste und zweite Kita-Jahr ausgedehnt wird, ist offen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dies zwar vergangene Woche überraschend als Ziel benannt und es am Samstag noch einmal bekräftigt; allerdings will seine Partei für dieses finanzpolitisch heikle Thema eine bundespolitische Lösung suchen.

Die PDS verhält sich ambivalent. Fraktionschef Stefan Liebich lobte die „Kehrtwende Wowereits“, während PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg von einer „Luftnummer“ sprach. Schon die Finanzierung des letzten Kita-Jahres sei ein „absoluter Kraftakt“ gewesen – „am Limit und am Rande der Seriosität finanziert.“ Die CDU befürwortet die Gebührenbefreiung, die Grünen auch, mahnen aber wie die FDP, dass die Qualifizierung der Erzieherinnen noch wichtiger sei als die Gebührenbefreiung für alle.

Wohin die Diskussion vor 28 Jahren mündete, lässt sich schnell erzählen: Ab 1. Januar 1979 wurde die Gebührenbefreiung vom SPD/FDP-Senat umgesetzt und am 1. April 1982 vom neuen CDU-Senat unter Richard von Weizsäcker mit FDP-Hilfe wieder abgeschafft – aus Kostengründen.