• Ein hundert Jahre altes Gesetz ermöglicht immer noch die Bekanntmachung der Personalien von Verurteilten

Berlin : Ein hundert Jahre altes Gesetz ermöglicht immer noch die Bekanntmachung der Personalien von Verurteilten

Werner Schmidt

Wer Beamte beleidigt und dafür verurteilt wird, muß damit rechnen, dass er öffentlich angeprangert wird. Ein über hundert Jahre altes Gesetz sieht vor, dass auf Antrag des Beleidigten das Urteil samt den persönlichen Daten des Verurteilten wie Anschrift, Geburtsdatum und bei Frauen auch der Geburtsname in einer Anzeige veröffentlicht wird. Der derzeit letzte Fall, bei dem eine 36-jährige Frau wegen Beleidigung von drei Polizisten zu einer Geldstrafe von 1000 Mark verurteilt und das Urteil in einer Zeitungsanzeige öffentlich gemacht wurde, liegt erst zwei Tage zurück. Die Frau hatte den Polizisten auf der Straße zugerufen: "Lauft, lauft, ihr grünen Säcke!"

Dem Paragrafen 200 des Strafgesetzbuches zufolge können die Opfer von öffentlich erfolgten Beleidigungen verlangen, dass das Urteil ebenso veröffentlicht wird. Gesetzeskommentatoren sehen dies als eine "Genugtuung, die dem Verletzten zuteil" wird. Es handele sich um eine Nebenfolge ohne Strafcharakter für den Verurteilten. Aber natürlich fallen die Kosten für die Zeitungsannonce unter die Gerichtskosten und sind von dem Verurteilten zu bezahlen. Diese Art der Wiedergutmachung können nicht nur beleidigte Beamte verlangen, sondern auch Zivilpersonen.

Die Gesetzeskommentatoren haben sich auch ausführlich damit beschäftigt, was eine öffentliche Beleidigung darstellt. Dabei gilt es für Staatsanwalt und Richter, eine Reihe von Feinheiten zu berücksichtigen. Natürlich ist eine Beleidigung öffentlich gefallen, wenn sie auf der Straße erfolgt und andere außer den Betroffenen sie ebenfalls vernehmen. Aber auch eine Beleidigung auf einer Postkarte gilt vor dem Gesetz als öffentlich geäußert - nicht aber die auf einer Postsendung in einem nicht zugeklebten Umschlag.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit der Gesetzesregelung zur Veröffentlichung der Personalien eines wegen Beleidigung Verurteilten nicht glücklich. Aber die Regelung des StGB sei eindeutig und zudem ein Bundesgesetz, das auch nur auf Bundesebene geändert werden könne, sagte Claudia Schmid vom Berliner Datenschutzbeauftragten. Ein Vorstoß ihrer Behörde in den 80er Jahren beim Bundesjustizministerium, den Richtern hierbei einen größeren Ermessenspielraum einzuräumen, sei aber gescheitert. Allerdings sei man froh, zumindest den Berliner Polizeipräsidenten für dieses Thema sensibilisiert zu haben. Die Behörde habe noch vor rund zehn Jahren bei jeder Beleidigung eines ihrer Beamten einen Antrag auf eine öffentliche Bekanntgabe des Urteils und des Verurteilten gestellt. Selbst wenn dies die betroffenen Beamten gar nicht wünschten. Inzwischen sei die deutlich weniger geworden. Erkennbar sei dies für ihre Behörde an der deutlich zurückgegangenen Zahl von Bürgerbeschwerden gegen diese Praxis. Die letzte stamme aus dem Jahr 1989.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben