Berlin : Ein islamistisches Symbol gegen den Westen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in den Ländern unterschiedlich diskutiert

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Im Saarland soll das Kopftuch aus dem gesamten öffentlichen Dienst verbannt werden. Bayern will es per Gesetz im Schulunterricht verbieten. In NordrheinWestfalen streiten sich die Parteien, ob es überhaupt nötig ist, das Kopftuchproblem mit einem Landesgesetz zu lösen. Bundesweit wird jetzt das Pro und Kontra abgewogen.

In Berlin haben die Regierungsfraktionen SPD und PDS mit einer Denkpause bis zum Frühjahr 2004 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Vorläufig konnte sich die Koalition nur auf ein Kopftuchverbot für Uniformträger im öffentlichen Dienst einigen. Die Richter in Karlsruhe hatten am 24. September die Klage der aus Afghanistan stammenden Lehrerin Fereshta Ludin, die in Stuttgart unterrichtet und dies nicht ohne ein Kopftuch tun wollte, an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass das Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht nur verboten werden kann, wenn im zuständigen Bundesland ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. In Berlin sprechen sich SPD, CDU, FDP und Grüne grundsätzlich für ein solches Gesetz aus, die PDS ist dagegen.

Muslimische Lehrerinnen, die mit dem Kopftuch bekleidet vor ihre Schüler treten wollen, gab es in Berlin bisher nicht. Aber zwei Erzieherinnen, die in Schulstationen arbeiteten, verloren kürzlich ihren Praktikumsplatz, weil sie auf dem Kopftuch beharrten. Innensenator Ehrhart Körting sieht in dem Bekleidungsstück ein islamistisches Symbol der „Gegengesellschaft gegen den Westen“. SPD-Landeschef Peter Strieder gibt ihm Rückendeckung. za

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