Ein Jahr nach dem Volksentscheid: Familientreffen am Berliner Energietisch

Stefan Taschner hat den 3. November 2013 als kalten, ungemütlichen Sonntag in Erinnerung. Ganz anders also als dieser Sonntag ein Jahr darauf – und sehr zum Bedauern der Aktivisten des „Berliner Energietischs“, die mit Taschner als Galionsfigur vor genau einem Jahr knapp die notwendige Zustimmung zum Volksentscheid verfehlten. Vielleicht wären ja bei einem Wetter wie diesem ein paar Menschen mehr zum Abstimmungslokal spaziert? Wer weiß. Zum ersten Jahrestag der knappen Niederlage diskutieren die Initiatoren mit zwei prominenten Gästen im Redaktionsgebäude des „Neuen Deutschlands“ in Friedrichshain am Sonntag den Stand der Dinge: mit Wolfgang Neldner, Chef des bei der Stadtentwicklungsverwaltung angesiedelten Landesbetriebes „Berlin Energie“, und mit Andreas Irmer, Geschäftsführer des zu den Wasserbetrieben gehörenden Stadtwerkes.

Neldner und Irmer sollen zwei Kernforderungen des Energietischs umsetzen: Der eine soll als Nachfolger von Vattenfall bzw. Gasag das Strom- und das Gasnetz kommunal betreiben. Der andere soll möglichst viele Berliner mit lokal erzeugtem Ökostrom beliefern. Beide hängen am Wohlwollen der Koalition, in der die SPD sich klar zu Versorgungsnetzen in öffentlicher Hand bekennt, während die CDU bestenfalls halbherzig mittut. Neldner hat mit seiner Mannschaft immerhin die Neuvergabe des Gasnetzes gegen die etablierte Gasag gewonnen – wogegen diese allerdings klagt. Neldner erfreut die Anwesenden mit der Prognose, dass der Rechtsstreit keineswegs eine lange Hängepartie mit ungewissem Ausgang bedeute: Vielleicht „ergeben sich ganz schnell Einigungen, die gar nicht am Gericht erfolgen“, sagt er, spricht von Veränderungen in der Eigentümerstruktur und fügt hinzu: „Man kann Klagen auch zurückziehen.“ Damit ist offenbar das in Fachkreisen diskutierte Szenario gemeint, dass Vattenfall seinen Anteil an der Gasag verkauft, Berlin zugreift – und dann logischerweise die Klage des (teilweise oder ganz) rekommunalisierten Versorgers gegen seinen Eigentümer stoppt.

Zum Stromnetz, dessen Vergabe die Finanzverwaltung zwecks Verfahrensänderungen kürzlich gestoppt hat, sagt Neldner: „Ein halbes Jahr Arbeit war für die Katz.“ Das gelte aber ebenso für den Platzhirsch Vattenfall und ändert nichts an Neldners großer Perspektive eines universellen Netzbetreibers: „Gas, Wasser, Strom und Fernwärme in einer Hand, damit dieses Nebeneinander aufhört“, ruft er in den Saal. „Nur noch einmal Straße sperren, einmal Urlaub für den Monteur nehmen, nur einen Brief schreiben, einen Ordner haben!“ Die Vernetzung sei ihm wichtiger als ein eigener großer Mitarbeiterstamm, zumal man die Beschäftigten der Versorger „ohne Wenn und Aber übernehmen“ wolle. Für den Fall, dass seine Pläne gelingen, verspricht Neldner umfassende Transparenz: Netzbetrieb sei immer ein Monopolgeschäft, „da gibt’s keine Betriebsgeheimnisse, Punkt“.

Während Neldner seinen Traum von der Berliner Energiewende auch technisch bis ins Detail erklären kann, bleibt Andreas Irmer vage. Als Chef des Stadtwerkes vertritt er eben gerade keinen Monopolisten, sondern konkurriert mit privaten Unternehmen um Flächen für Windräder und Dächer für Solaranlagen. Er stellt Projekte zum Verkauf von Solarstrom vom Dach an die Mieter in Aussicht, will „Vertrauen schaffen“ und warnt vor Transparenz, die der Konkurrenz in die Hände spiele. Dass ihm das Abgeordnetenhaus den Handel mit zugekauftem Ökostrom verboten und damit die Startbedingungen extrem erschwert hat, erschwert seinen Stand im Kreise der Energietischler zusätzlich. Einer von ihnen, Michael Efler, prophezeit: Wenn es in der nächsten Wahlperiode nicht vorangehe, „dann müssen wir wieder auf die Straße“. Das darf die Koalition als Drohung verstehen – denn anders als SPD und CDU im Senat hat der bunt gemischte Energietisch sich bisher nicht zerstritten.