Dirk Behrendt – Justiz, Verbraucherschutz

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Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin : So hat sich der Senat bisher geschlagen
Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)
Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Unisex-Toilette wird Justizsenator Dirk Behrendt wohl bis ans Ende seiner Tage verfolgen, war es doch eine seiner ersten Amtshandlungen, sich dafür stark zu machen. Wer darin falsche Prioritätensetzung sehen wollte, bekam schnell weitere Indizien – die Meldungen aus dem Hause Behrendt betrafen oft Hunde, Pferde oder Schweine, selten Haftanstalten, Staatsanwälte und Gerichte.

Tatsächlich fühlt sich die Justiz von Behrendt nicht als wichtig angesehen, und auch die Art, wie er versucht, Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers als neue Generalstaatsanwältin zu installieren, wird als ein Durchdrücken seiner Kandidatin gegen alle Widerstände gewertet.

Auf der Haben-Seite lässt sich dennoch einiges verbuchen. So hat Behrendt bei den Haushaltsverhandlungen eine Menge zusätzliche Stellen herausgeschlagen. Kehrseite: Erstens sind sie nicht leicht zu besetzen, und zweitens wissen die Gerichtspräsidenten nicht wohin mit den neuen Kollegen. Der Platzmangel ist eins der drängendsten Probleme; hier hat sich nichts bewegt. Auch die versprochenen neuen Sitzungssäle gibt es nicht.

Überproportional aufgestockt werden Stellen bei der Antidiskriminierung in ihren verschiedensten Varianten, es gibt sogar eine neue Beratungsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Gestärkt wurde ebenfalls der Opferschutz. Nach langer Zeit hat die Staatsanwaltschaft wieder einen Chef, der nicht nur kommissarisch auf dem Posten ist – die Stelle des vor anderthalb Jahren nach Brandenburg gewechselten Andreas Behm wurde jetzt mit Jörg Raupach auch offiziell besetzt.

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