Ein Jahr Rot-Schwarz : Opposition: Der Lack ist ab

Grüne und Linke bilanzieren die Arbeit des Senats nach einem Jahr. "Berlin wird schlecht regiert", sagt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

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Ein knappes Jahr nach der Konstituierung des rot-schwarzen Senats lassen die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken nicht viel Gutes an der Arbeit der Senatoren und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und der Koalitionsfraktionen. „Berlin wird schlecht regiert“, sagte Ramona Pop, eine der beiden grünen Fraktionschefinnen.

Die Sozialdemokraten erwecken laut Pop den Eindruck, nach Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung „wahnsinnig abgenutzt“ zu sein, während die CDU „unvorbereitet“ in die Koalition gekommen sei. Der Regierende Bürgermeister sei eine „lame duck“. „Und bei Innensenator Frank Henkel ist der Lack ab“, ergänzt Antje Kapek, die andere Hälfte der grünen Doppelspitze. Vor allem das Krisenmanagement beim BER-Desaster sowie die Schredder- und die V-Mann-Affäre beim NSU-Komplex hätten das Bild der Stadt beschädigt, lautet Pops Fazit. Sie kritisierte, dass ohne Weiteres Gelder in Höhe von rund 450 Millionen Euro freigemacht würden, um das „unternehmerische Versagen“ des Senats beim Flughafen aufzufangen. Diesen Entscheidungsprozessen fehle die Transparenz.

SPD und CDU seien vor einem Jahr mit den beiden Infrastrukturprojekten A100 und dem neuen Flughafen angetreten, sagte Udo Wolf, der Fraktionschef der Linken, am Dienstag. „Und beide laufen schlecht. Wenn die Koalition im kommenden Jahr kein neues, eigenes Thema angeht, wird der Senat scheitern und es Neuwahlen geben.“ Vor allem Innensenator Henkel sei völlig überfordert. „In der Opposition hatte er permanent die Innenpolitik kommentiert, dann wurde er durch glückliche Umstände zum Senator und kann die Innenbehörde einfach nicht führen.“ Der einst als Hardliner aufgefallene Henkel stolpere über einen Fauxpas nach dem anderen: Neben den NSU-Affären nannte Wolf die verratene Rockerrazzia im Mai sowie den Streit um die Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten.

Bei den Grünen fallen aber nicht alle Senatoren komplett durch. Gute Ansätze seien vorhanden, konstatiert Antje Kapek beispielsweise bei Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Aber diese müssten ihre Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit noch beweisen.

Die Linken klingen da strenger: Sozialsenator Czaja liege mit Integrationssenatorin Kolat wegen des Unterbringens von Flüchtlingen im Clinch. Heilmann scheine nichts dagegen zu haben, dass die Wasserpreise die höchsten im Land seien – und das als Verbraucherschutzsenator. hah/sik

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