Berlin : „Ein katastrophales Urteil für Berlin“

Ein Beitrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

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Heiterster Laune verkünden im fernen, reichen Karlsruhe die Verfassungsrichter ein katastrophales Urteil für Berlin. Die Länderministerpräsidenten applaudieren in ihrer Mehrheit voller Schadenfreude. Man kann – als gewiss parteiischer Berliner – das Ganze nur mit Sarkasmus kommentieren.

Nun denn: Die Richter haben ohne jedes Erinnerungsvermögen geurteilt. Von den Folgen der Teilung für Berlin wissen sie nichts. Nichts von der Entindustrialisierung Westberlins seit 1945, also dem Verlust des allergrößten Teils industrieller Arbeitsplätze, nichts vom überdimensionierten öffentlichen Dienst als dessen Folge, nichts von der Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus in der Mieterstadt Berlin, nichts vom industriellen Zusammenbruch im Osten der Stadt nach 1990, nichts von einer Stadt, die deshalb eben nicht wirklich mit Hamburg, München oder Frankfurt vergleichbar ist.

Die Richter sagen, Berlin habe nicht so sehr ein Einnahmeproblem, empfehlen dann aber drastische Einnahmeverbesserungen: Verkauf der landeseigenen Wohnungen, Erhöhung der Gewerbesteuer – wie einladend für Unternehmen, für Investoren, für Zuziehende! Die Richter sagen, Berlin habe ein Ausgabeproblem, müsse viel mehr sparen, als es bereits auf schmerzliche Weise getan hat. Sparen vor allem bei Bildung, Wissenschaft, Kultur – also bei dem, was die einzigen Stärken der Stadt sind, was ihre Zukunft sein muss! Berlin sei nicht arm genug, also muss Berlin ärmer werden, damit es endlich, endlich weniger sexy ist, so ist Hassemer wohl zu verstehen!

Nun denn also: Verkaufen wir alle landeseigenen Wohnungen, erhöhen wir die Gewerbesteuer, bis es gänzlich ungemütlich wird für Unternehmen in Berlin, schließen wir mindestens eine Oper und möglichst ein paar Orchester, schließen wir mindestens eine Universität und schicken wir alle nicht Berliner Studenten nach Hause, erheben wir drastische Kindergarten- und Studiengebühren, lassen wir die öffentlichen Einrichtungen verfallen und den Straßen ihre Löcher, entlassen wir Personal, auch Polizei und Lehrer … bis es Berlin endlich deutlich und überzeugend und, selbst bis Karlsruhe, wahrnehmbar schlechter geht als anderen Ländern, bis endlich die Karlsruher Richter und auch die Länderministerpräsidenten zufrieden sind. Es wird Berlin nichts helfen! Weil Berlin sich dann immer noch nicht aus der Zinsfalle und von seinem Schuldenberg befreien kann. Weil dann der Bund und die Länder immer noch ihren Geldbeutel zuhalten werden. Weil dann Berlin immer noch die ungeliebte Hauptstadt ist (dann erst recht, denn allzu sichtbares Elend liebt man nicht). Weil dann immer noch die Hälfte der Bundesministerien und mehr als die Hälfte der Ministerialbeamten in Bonn bleiben muss. Weil dann Bund und Länder immer noch nicht mehr für die Hauptstadt bezahlen werden, als sie es jetzt tun.

Selten gab es ein Urteil, das so wenig motiviert hat zu vernünftigem Tun, weil es so wenig ermutigende Handlungsmöglichkeiten eröffnet! „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – eben nicht, leider!

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