Berlin : Ein Kescher voller Probleme

Auf Brandenburgs designierten Regierungschef warten eine Menge Herausforderungen. Das liegt nicht allein am BER. Denn die Landes-SPD steht vor einer Schicksalswahl.

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Das Fischen klappt bereits. Jetzt muss Dietmar Woidkle nur noch die Brandenburger für sich einfangen. Foto: dpa/Nestor Bachmann
Das Fischen klappt bereits. Jetzt muss Dietmar Woidkle nur noch die Brandenburger für sich einfangen. Foto: dpa/Nestor BachmannFoto: ZB

Brandenburg, plötzlich in einer Zwischenzeit. Es war der erste Tag, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie er sich fühle? „Gut, danke der Nachfrage“, sagte Platzeck, der am Dienstag an der Sitzung des Kuratoriums für den Aufbau der Garnisonkirche teilnahm, sich danach in einer dem Vernehmen nach emotionalen Betriebsversammlung in der Regierungszentrale erklärte, dann die Kabinettssitzung leitete. Ohne Dietmar Woidke, Innenminister, der am 28. August als Nachfolger im Ministerpräsidentenamt gewählt werden soll. „Nominell“ ist der zwar noch im Urlaub. Der Neue hatte Zeit für interne Termine in Potsdam. „Um mich vorzubereiten, Gespräche zu führen“, wie Woidke dem Tagesspiegel sagte. Auf den designierten Regierungschef und SPD-Landesvorsitzenden wartet das BER-Problem als schwierigste Erblast – wegen neuer Belastungen für den Landeshaushalt und des Drucks auf ein strengeres Nachtflugverbot. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2014 gibt es aber noch andere Herausforderungen.

POLITISCHE BAUSTELLEN

Zwar versichern Woidke und die Linken, die Zusammenarbeit in der rot-roten Koalition verlässlich fortzusetzen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es knirschen wird. Die Linken, die nur in Brandenburg mitregieren, bundesweit mit Blick auf die Bundestagswahl unter extremem Druck stehen, schalten auf Wahlkampf um. Die Konstellation ist ähnlich wie nach dem Amtsantritt Platzecks im Jahr 2002, als der damalige CDU-Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm auftrumpfte, während der „Neue“ sich erst Autorität verschaffen musste. Als Innenminister ist Woidke mehrfach mit Linken aneinandergeraten, etwa jüngst mit Finanzminister Helmuth Markov um das weitere Vorgehen bei der Tarifanpassung für Landesbeamte. Da hatte, nach dem Schlaganfall, Platzeck für Ausgleich gesorgt und ein Machtwort gesprochen. Neue Konflikte können jederzeit aufflackern; das Verhältnis zwischen Woidke und Vize-Ministerpräsident Markov gilt als kühl.

Woidke kennt das Regierungsgeschäft schon länger, war von 2004 bis 2009 Umwelt- und Agrarminister, nahm von 2009 bis 2011 als Chef der Landtagsfraktion an den Kabinettssitzungen teil. Zugute kommt ihm zwar, dass der rot-rote Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist, Platzeck und die SPD mit Blick auf die Landtagswahl 2014 Konflikte entschärft, Brände gelöscht haben. Die Rente mit 67 wurde für Polizisten und Justizbedienstete zurückgenommen, zusätzliche Lehrerstellen sind bewilligt, der Personalabbau im Landesdienst verringert. Doch etwa die wachsende Kriminalität an der Grenze und im Berliner Umland verursacht Frust im Land, und der künftige Innenminister Ralf Holzschuher gilt eher als Notlösung.

ENERGIEPOLITIK

Da lauern weitere Risiken, etwa falls sich Vattenfall aus der Braunkohle zurückziehen sollte. Zugleich läuft das umstrittene Verfahren für den neuen Tagebau Welzow II, für den auch Dörfer abgebaggert werden sollen, ein schwerer Konflikt, den der Lausitzer Woidke bestens kennt.

BILDUNG UND BEVÖLKERUNG

Dauerprobleme bleiben Schuldefizite und unterfinanzierte Hochschulen. „Nebenbei“ müssen nun unter Woidke Strategien für die kommenden Jahre, etwa für die Kreisreform, aber auch für weitere Reformen erarbeitet werden, um Brandenburgs Strukturen sinkenden Einwohnerzahlen und knapperen Kassen anzupassen. Er wird viel im Land unterwegs sein müssen, um sich bekannt zu machen. Der Amtsbonus wird ihm nützen. Die Brandenburger blicken eher auf den Ministerpräsidenten, die Minister und Abgeordneten gelten als wenig bedeutend.

DAS WAHLJAHR

Die größten Schwierigkeiten erwarten Woidke aber, weil er die SPD in die Landtagswahl 2014 führen muss, bei der es für die Partei um alles geht. Die Ausgangslage ist riskant: Zur Bundestagswahl im Herbst sitzt die CDU laut Umfragen der SPD im Nacken, hat erstmals Chancen, stärkste Partei in Brandenburg zu werden. Dass sich das nicht stärker auf die Landespoltik auswirkte, lag neben der traditionellen Schwäche der Landes-Union bislang vor allem an der Popularität Platzecks. Nach Umfragen und Analysen machte die etwa zehn Prozent der SPD- Ergebnisse aus. Trotz des BER-Fiaskos hatte die SPD in der letzten Umfrage vom Mai mit 35 Prozent vorn gelegen, vor der CDU mit 27 Prozent und den Linken mit 21 Prozent. Skepsis in der SPD gibt es zudem, ob Woidke mit seiner pragmatisch-nüchternen Ideologieferne die Rolle als Parteichef ausfüllen kann. Mancher Genosse hätte lieber eine Doppelspitze mit Sozialminister Günter Baaske als SPD-Chef. Dietmar Woidke und Brandenburg stehen unruhige Zeiten bevor.

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