Berlin : Ein Kummerkasten geht auf Tournee

Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Nöte der Bürger – und will jetzt alle Bezirke bereisen

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„Schon mehrere Wochen warte ich auf eine Antwort vom Sozialamt. Teppich, Gardinen, Medikamente – alles brauche ich“, empört sich eine Frau. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses steht mit zwei seiner Kollegen in den Gropius-Passagen und hört sich die Beschwerden an. Jetzt wird sich Annelies Herrmann (CDU), sie ist im Ausschuss fürs Soziale zuständig, um die Beschwerde kümmern. „Die Leute beklagen sich beispielsweise über unzureichende Schneeräumungen, Mietrechtsprobleme, Lärmbelästigungen."

Letzteres ist ein besonders häufiges Problem in der Gropiusstadt. „Bei offenem Fenster können wir gar nicht mehr schlafen“, beschwert sich eine Anwohnerin. „An das Bezirksamt haben wir uns bereits mehrfach gewandt, aber gebessert hat sich kaum etwas.“ Eine Petition ist jetzt ihre letzte Hoffnung. Tatsächlich wird rund ein Viertel der Ersuche positiv beschieden. Heute ist es das erste Mal, dass der Ausschuss außerhalb eines Amtsgebäudes eine Sprechstunde hat. „Bis Ende nächsten Jahres wollen wir in allen Bezirken gewesen sein.“ Einen Rentner aus Neukölln beschäftigt eher ein Verkehrsproblem. „Meine Straße hier in der Gropiusstadt ist ständig so zugeparkt, dass ein Feuerwehrwagen niemals zu unserem Haus käme“, sagt der Mann. Da müsse etwas getan werden. „Und wenn sie schon dabei sind – die Nummerierung der Bezirke entbehrt jedweder Logik!“

Übrigens: Petitionen können auch schriftlich eingereicht werden: Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin. Weitere Informationen unter www.parlament-berlin.de . viv

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