Berlin : Ein Millionen-Geschenk, für das Berlin teuer bezahlt

Senat beschloss Grundstückskauf und hoffte dabei auf großzügige Spende Ex-Senator Flierl weist alle Verantwortung zurück – SPD grollt Junge-Reyer

Werner van Bebber,Ulrich Zawatka-Gerlach

Thomas Flierl ist sicher: Er hat als Senator getan, was er konnte, um dem Technikmuseum ein Grundstück zu verschaffen und dem Land Berlin ein paar Millionen Euro zu sparen. Als Senator für Wissenschaft und Kultur hatte er in Verbindung mit dem britischen Mäzen Glenn Lacey gestanden, der 5,5 Millionen Euro spenden wollte, um damit eine Erweiterungs-Fläche für das Museum zu kaufen. Der Unternehmer habe dem Land Berlin eine „Erklärung“ über die erforderlichen Summen abgegeben, so Flierl. Trotzdem wurde aus der noblen Spende nichts.

Doch weil der Senat dem Immobilienunternehmen Vivico schon im Frühjahr 2005 vertraglich zugesichert hatte, das Grundstück zu erwerben, war Berlin am Ende des alten Jahres um 5,5 Millionen Euro ärmer. Deshalb wollen die Grünen prüfen lassen, ob Flierl und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in Regress genommen werden können. Flierl schüttelt darüber nur den Kopf: „Quatsch“ sei das, sagt er. Zu dem Vorgang gebe es „einen Briefwechsel“ zwischen der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung und dem britischen Mäzen.

Persönlich habe er mit dem Mäzen nicht zu tun gehabt – das sei Sache der Museumsleute gewesen, so Flierl. „Ich habe die Interessen des Technikmuseums vertreten.“ Diese Interessen hätten im Kauf der Erweiterungsfläche bestanden, allerdings auch darin, die Planung eines Riesenrades auf der Fläche zu verhindern. Die Museumsleute hätten darin eine Konkurrenz gesehen – und das Museum sei ohne Riesenrad attraktiv genug.

Als sich der Sponsor nicht mehr meldete, habe die Kultur- und Wissenschaftsverwaltung noch „Mahn- und Bittbriefe“ an ihn gesandt, erinnert sich Flierl. Zahlen musste schließlich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, wie ihre Sprecherin bestätigt: „Wir sind jetzt nur eingesprungen“, sagt Manuela Damianakis. Die finanzielle Amtshilfe, mit einem Senatsbeschluss im Dezember 2006 erzwungen, schützt die SPD-Politikerin aber nicht vor Kritik aus den eigenen Reihen. Als ernsthafte Zweifel über die Spendenbereitschaft des britischen Unternehmers Lacey aufkamen, hätte Junge-Reyer mit dem Grundstückseigentümer Vivico rechtzeitig nachverhandeln müssen, heißt es in der SPD-Fraktion. Dies hatte wohl auch die Finanzverwaltung behördenintern gefordert, allerdings ohne Erfolg.

Nun ärgern sich Haushälter der Koalition auch darüber, vom Kultursenator Flierl und dessen Staatssekretärin Barbara Kisseler mehrfach abgespeist worden zu sein, als sie die Seriosität des ausländischen Mäzens vorsichtig in Zweifel zogen. Den Schriftverkehr mit Lacey hat bis heute kein Abgeordneter gesehen. Immerhin stufte der neue Kultur-Staatssekretär André Schmitz vor Jahresende im Hauptausschuss die Dokumente nicht als rechtsverbindliche Vereinbarung, sondern als „Absichtserklärung“ ein.

Die Gründe, warum der Mäzen das Geld für den Grundstückskauf nicht überwies, erscheinen im Nachhinein auch beliebig. Zuerst bezweifelte Lacey, dass der Senat die Spende zweckgemäß einsetzt. Dann brauchte er es für eigene unternehmerische Zwecke, am Ende wurde das Steuerrecht bemüht. Als nichts mehr half, willigte auch Finanzsenator Thilo Sarrazin ein, das Geld ersatzweise aus der Landeskasse zu bewilligen. Unter Protest, wie man hört. Nur die Nebenkosten des Immobilienkaufs muss das Museum selber zahlen – aus eigenen Rücklagen von etwa einer Million Euro.

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