Berlin : Ein Mittel gegen überzogene Miet-Erhöhungen Der neue Berliner Mietspiegel –

heute als Beilage im Tagesspiegel

-

Seit gut einem Monat ist der neue Berliner Mietspiegel in Kraft. Er erlaubt in manchen, begründeten Fällen Mieterhöhungen. Eine Welle von Mieterhöhungen sei bisher aber ausgeblieben, heißt es beim Mieterverein. Heute liegt der Berliner Mietspiegel dem Tagesspiegel bei. Hier die wichtigsten Fakten zu diesem mietrechtlichen Instrument:

Der Mietspiegel 2003 ist ein „qualifizierter Mietspiegel“ . Das bedeutet, er ist nach wissenschaftlichen Kriterien aufgestellt und vom Bausenator in Kraft gesetzt worden. Seine Angaben gelten daher gesetzlich als zutreffend und sind gerichtsfest.

Der Mietspiegel nennt die „ortsüblichen Vergleichsmieten“ für nach Größe, Lage, Ausstattung und Baujahr differenzierte Wohnungen. Er gilt für rund 1,2 Millionen Berliner Wohnungen – nämlich alle, die nicht in Ein oder Zweifamilienhäusern liegen, bis Anfang Januar 2002 fertig wurden oder – wie Sozialwohnungen – einer Mietbindung unterliegen. Alle Angaben sind Netto-Kaltmieten.

Der Mietspiegel ist vorrangig ein Instrument für Mieter, ungerechtfertigte Mieterhöhungen zurückzuweisen. Gesetzlich sind Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen nur zulässig, wenn die letzte mindestens 12 Monate zurückliegt und die neue Miete nicht mehr als 20 Prozent über der drei Jahre zuvor gezahlten liegt und die Vergleichsmiete nicht überschritten wird. Der Vermieter muss in seinem Mieterhöhungsverlangen die Vergleichsmiete mitteilen.

Dabei ist zu beachten, dass die Mietwerte im Mietspiegel eine gewisse Spanne um einen Mittelwert aufweisen. Denn zwei nach Größe, Lage, Ausstattung und Baujahr gleiche Wohnungen können dennoch unterschiedlichen Wohnwert haben. Deshalb sind im Mietspiegel zusätzliche Merkmale aufgeführt, um den angemessenen Preis einer konkreten Wohnung innerhalb der Spanne der Vergleichsmiete ermitteln zu können. Und wenn ein Vermieter die Spanne bis zur Obergrenze ausreizen will – dann muss die Wohnung auch den entsprechenden Standard haben.

Keine Rolle spielt der Mietspiegel bei Neuvermietungen oder Modernisierungen. Er gibt dem Mieter auch kein Recht auf eine Mietsenkung an die Hand. Als Argument in Verhandlungen über die Miethöhe hat er aber zumindest indirekte Wirkung. how

Weitere Informationen bei der Bauverwaltung unter Telelefon 9012-3737 oder www.stadtentwicklung-berlin.de oder beim Mieterverein unter Tel. 22626-0 oder www.berliner-mieterverein.de

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben