Berlin : Ein Muster ohne Wert

Berlins erster Bürgerentscheid – aber schon den Stimmzettel versteht niemand

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In Lichtenberg ist am Sonntag Premiere. Dort bekommen die Wähler fünf Wahlzettel – abstimmen dürfen sie auch über Berlins ersten Bürgerentscheid. Und damit fangen die Probleme an.

Der Anlass ist gewichtig: Wegen fehlender Schüler sollen nur zwei der drei Gymnasien in Lichtenberg-Süd erhalten bleiben. Die von der Linkspartei dominierte BVV will, dass das Coppi-Gymnasium aus Karlshorst zum Kant-Gymnasium nach Rummelsburg umzieht und beide fusionieren. Damit Karlshorst ein Gymnasium behält, soll das Friedrichsfelder Forster- Gymnasium dorthin verlagert werden. Dies akzeptieren die Coppi-Eltern nicht. Sie sammelten so viele Unterschriften für ihre Schule, dass die erste Hürde, das Bürgerbegehren, genommen wurde. Nun kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Abstimmungsfragen aber sind so kompliziert, dass sich Skeptiker der direkten Demokratie bestätigt fühlen können. Nicht nur dürfen Wähler die beiden Alternativen der Eltern und der BVV jeweils mit Ja oder Nein ankreuzen – und damit sich selbst widersprechen. Dann ist der Wahlzettel übrigens ungültig, aber auch das wird dem Wähler nicht mitgeteilt. Die Verwirrung ist perfekt bei der dritten Frage: „Welcher Entscheidung gegen Sie den Vorzug, wenn sowohl (A) als auch (B) die erforderliche Mehrheit erhält?“

Die Linkspartei hat zudem alles getan, dass die Bürger gegen den Elternantrag stimmen. Sowohl die Wahlunterlagen, die in die Haushalte gingen, als auch der Stimmzettel enthalten einseitige und widersprüchliche Angaben. So heißt es einerseits, dass der Coppi-Vorschlag Mehrkosten von 700 000 Euro verursachen würde, weil alle drei Standorte erhalten blieben. An anderer Stelle aber steht, dass der Coppi-Vorschlag die Schließung eines der anderen Gymnasien zur Folge hätte.

Volksbildungsstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linkspartei) betont, „dass keiner hinters Licht geführt werden soll“, auch wenn der Text „möglicherweise etwas verwirrend formuliert ist“. In der Innenbehörde hieß es, man appelliere an den Bürger, „alles genau zu lesen“. sve

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