Berlin: Ein Netzwerker der SPD im Visier der Staatsanwaltschaft

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Staatssekretär für Finanzen Frank Bielka. Wer ist dieser Mann eigentlich, der zuvor auch durch seinen Wechsel von der Politik in den Chefsessel der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine Kontroverse über die Höhe der Gehälter in landeseigenen Firmen ausgelöst hatte?

„Ich hatte zwölf Jahre in Senatsverwaltungen gearbeitet und hatte das Gefühl, ausgebrannt zu sein“, sagt Bielka über seinen Wechsel zur Degewo. Dass er zuvor die eigenen Bezüge in seiner neuen Tätigkeit zu seinem Vorteil angehoben haben könnte, indem er in seiner Zuständigkeit als Aufsichtsrat der Degewo die Vorstandsbezüge anhob, die er heute bezieht, bestreitet er: „Die Gehälter wurden in dem Rahmen erhöht, den der Senat vorgegeben hatte“, sagt Bielka. Als Aufsichtsrat der Degewo habe er sich nur an Richtlinien gehalten.

An die üblichen Gepflogenheiten will sich Bielka auch gehalten haben, als er Einladungen in Vip-Bereiche von Hertha und Alba annahm und bei den Philharmonikern zu Gast war. „Das sind informelle Treffpunkte, wo man wichtige Informationen erhält, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen“, sagt er. Heute nenne man dies „Networking“. Dass er dabei als Privatmann Vorteile genommen haben könnte, kommt dem Tennisspieler und Wanderer nicht in den Sinn – „alle Leute in politischen Ämtern gehen zu Sportveranstaltungen, das ist Normalität“.

Bielka ist ein politischer Netzwerker, der sich im alten West-Berlin nach oben arbeitete: Der geborene Berliner trat bereits 1968 in die SPD ein, begann als wissenschaftlicher Assistent der Fraktion und arbeitete sich über den SPD-Vorsitz im Bezirk Neukölln zum Bezirksbürgermeister hoch – bis er 1991 den Posten eines Staatssekretärs in der Bauverwaltung erhielt. Im Juni 2001 wechselte er zum Finanzsenator. Vor drei Jahren bekam er dann den eigenen Chefposten: bei der Wohnungsbaugesellschaft Degewo.