Berlin : Ein Neuanfang mit alten Personal

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn die Berliner CDU auf ihrem Parteitag im Hotel Maritim heute einen neuen Vorstand wählt, wird der Landesvorsitzende zum ersten Mal seit 1983 nicht Eberhard Diepgen heißen. Der neue Hoffnungsträger ist: Christoph Stölzl. Der 58-jährige Historiker und Literaturwissenschafter hat sich als Chef des Münchener Stadtmuseums, Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums und Kultur- und Wissenschaftssenator in Berlin einen guten n gemacht. Parteipolitik muss Stölzl aber noch lernen, auch wenn er schon einmal stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Berlin war.

Die Wahl des bürgerlich-liberalen, gebildeten und redegewandten Stölzl zum neuen CDU-Landeschef soll - ein Jahr nach dem Verlust der Regierungsmacht und nach der desaströsen Wahlniederlage der Union im Oktober 2001 – den personellen Neuanfang der krisengeschüttelten Partei repräsentieren. Aber wer steht hinter ihm? Wer außer Stölzl gibt der CDU Berlin künftig mehr Gewicht? Eigentlich niemand, schaut man sich die Kandidatenliste für den neuen Landesvorstand an. Intellektuell kann am ehesten noch die Hochschul- und Kulturpolitikerin Monika Grütters mithalten, Vorstandssprecherin der Stiftung Brandenburger Tor. Sie darf Vize-Landesvorsitzende der Union bleiben.

Die übrigen sechs Kandidaten für die Stellvertreterposten kommen allesamt aus der Kommunalpolitik. Die Bezirksbürgermeister Marlies Wanjura und Joachim Zeller, der Ex-Bürgermeister und Stadtrat Dieter Hapel, die Stadträtin Stefanie Vogelsang, die BVV-Fraktionschefs Oliver Scholz und Christian Goiny. Frau Vogelsang wurde öffentlich auch dadurch bekannt, dass sie 1995 aus der Landowsky-Spende 4000 Mark für Wahlkampfhilfen erhielt.

Einen Clou hat Stölzl immerhin gelandet: Der künftige CDU-Landesschatzmeister kommt aus der Geschäftsführung der Deutschen Bank. Der 55-jährige Marc Aurel von Dewitz ist schnell noch in die Partei eingetreten, um satzungsgemäß gewählt werden zu können. Der neue Mann soll seine hervorragenden Sachkenntnisse und Kontakte zur Wirtschaft nutzen, um dem finanziell notleidenden CDU-Landesverband wieder auf die Beine zu helfen. Über die Bezirksgrenzen hinaus aktiv sind, wenn man von den Abgeordneten Christian Gräff, Matthias Brauner und Peter Trapp absieht, nur drei Vorstands-Kandidaten: die Ausländerbeauftragte in Tempelhof-Schöneberg, Emine Demirbüken; der Chef des Deutsch-Türkischen Forums der Union, Cecil Senman und Astrid Jantz, Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union. Alle anderen, die in die CDU-Führung gewählt werden wollen, sind Funktionäre auf Kreis- und Ortsverbandsebene. So die Stadträte Gerhard Lawrentz und Michael Szulczewski, außerdem Stefan Tromp, Daniela Nicol-Kurth und Ariadne Ioakimides.

Mit dieser Empfehlungsliste, der der Landesparteitag weitgehend folgen wird, haben sich die Traditionalisten und Proporz-Spezialisten durchgesetzt. Die neue CDU-Spitze ändert nichts am fragilen Machtgefüge in der Landes-Union. Soll sie auch nicht. Stölzl habe sich von den Anhängern des CDU-Fraktionschefs Frank Steffel „einmauern lassen“, sagen manche. Da ist wohl was dran.

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