Berlin : Ein neuer Anlauf zur Länderfusion

Wowereit will 2010 am Tag der Bundestagswahl abstimmen lassen. Erstmals tagt der Senat jetzt wieder mit Brandenburgs Regierung

Thorsten Metzner,Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist bereit, einen neuen Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg zu unternehmen. „Wenn Brandenburg mitmacht, könnte zeitgleich mit der Bundestagswahl 2010 eine Volksabstimmung stattfinden“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Das mache aber nur dann einen Sinn, wenn die Ländervereinigung „nicht wieder an tausend Konditionen geknüpft wird und der Zeitplan nebulös bleibt“. Wowereit versicherte, dass er trotz der Absage Brandenburgs an den ursprünglich vereinbarten Zeitplan – Volksabstimmung 2006 und Zusammenschluss 2009 – ein „glühender Befürworter“ der Länderfusion bleibe. „Wir könnten es zusammen besser.“ Die ständigen Hinweise aus Potsdam auf die finanzielle Notlage Berlins hält er für vorgeschoben. Dem Nachbarland gehe es schließlich auch nicht viel besser. Das Motto „Arm, aber glücklich“ wäre für ein gemeinsames Land doch gar nicht so falsch.

Am kommenden Freitag werden die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg gemeinsam tagen. Man wolle beraten, so Wowereit, „wie wir sachgerecht und vertrauensvoll die weitere Zusammenarbeit gestalten“. Ein neuer Zeitplan für die Fusion werde auf dieser Kabinettssitzung im Roten Rathaus sicher nicht beschlossen, hieß es gestern. „Brandenburg kann und will das offenbar nicht“, sagte der Regierende.

Er kündigte an, künftig die Interessen Berlins „stärker nach vorn zu bringen“. Als Beispiel nannte Wowereit den geplanten Zusammenschluss der Landesversicherungsanstalten. Es sei zwar nicht strittig, dass die gemeinsame Behörde künftig in Brandenburg sitze, aber Berlin beanspruche die Fachaufsicht, um genügend Einfluss nehmen zu können. Es ist unklar, ob schon am 14. Januar eine Einigung erzielt werden kann. Die gemeinsame Kabinettssitzung soll auch nur etwa zwei Stunden dauern.

Auf der Tagesordnung stehen nach Informationen des Tagesspiegel: die Hochschulplanung und Schulstruktur in beiden Ländern; die gemeinsame Fortbildung der Schulleiter; die Polizeiausbildung, die Wirtschaftsförderung, Verkehrsprobleme und die „Anbindung der Hauptstadtregion an das erweiterte Europa“. Man wolle auch in Zukunft vernünftig zusammenarbeiten, versprach Wowereit. „Wir werden nicht den Kopf beleidigt in den Sand stecken.“

Die Potsdamer Staatskanzlei lehnte es gestern ab, den Vorstoß Wowereits für einen neuen Fusionszeitplan offiziell zu kommentieren. Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung hätten beide Seiten ihre Standpunkte intern ausgetauscht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Mario Fassbender. „Alles Weitere können wir am nächsten Freitag erörtern.“ Der brandenburgischen Landesregierung ist es jetzt wichtig, die Kooperation mit Berlin in den kommenden Jahren zu verbessern. Und zwar vor allem bei der Abstimmung der Hochschul- und Krankenhausplanung, aber auch bei länderübergreifenden Straßenbauprojekten.

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