Berlin: Ein Ombudsmann und mehr Schutz für Informanten

Ein Rezept für die Bekämpfung der Korruption gibt es schon – der Bezirk Spandau hat es umgesetzt. Aus den leidvollen Erfahrungen eines schweren Falls von Bestechung – ein Bauleiter des Amtes hatte Geld von Firmen angenommen und diesen im Gegenzug Aufträge des Bezirks verschafft – wurde ein Informationssystem zur Vorbeugung aufgebaut. Dafür erhielt die Verwaltung den renommierten „Internationalen Speyer-Preis“, eine Art Nobel-Preis für innovative Behörden.

Der Kampf gegen die Korruption wird in Spandau so geführt: Der Leiter des Rechtsamtes, Jürgen Knebel, steht einer Gruppe vor, die mögliche Fälle von Korruption überprüft. Dabei steht ihm die Referentin für Vergaberecht zur Seite, Stephanie Weißgerber. Sie ist Expertin für öffentliche Ausschreibungen, kann deren Ergebnisse bewerten oder auch Manipulationen vorbeugen, indem sie an der Gestaltung der Vergaben mitwirkt. Das ist wichtig, denn öffentliche Auftragsvergaben sind ein Einfallstor für Korruption: Manche Firmen versuchen, sich die Aufträge über Bauarbeiten oder Dienstleistungen des Bezirks zu sichern, indem sie die für die Vergabe zuständigen Beamten oder Angestellten bestechen.

Die Prüfgruppe setzt außerdem auf Hinweise aus der Bevölkerung und der Behörde. Um die Schwelle für Informanten zu senken, wurde ein Ombudsmann engagiert: Jürgen Kemper von der Kanzlei Loh Von Hülsen Michael. Der externe Rechtsanwalt kann sich sogar vor Gericht auf sein Schweigerecht berufen. Dadurch bleibt der Name des Informanten auf Wunsch geheim; unerkannt hat dieser Zeuge keine Nachteile im Beruf zu befürchten.

Die Erfolge der Korruptionsbekämpfung in Spandau können sich sehen lassen. Seit Einrichtung der Gruppe vor fünf Jahren wurden veruntreute Gelder in Höhe von rund 700 000 Euro auf fremden Konten sichergestellt – und in die Bezirkskassen zurückgeführt. Eine ebenso wichtige Frucht dieser Arbeit: Die Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in Spandau sind transparenter und professioneller als in anderen Berliner Verwaltungen. Dadurch erhöhte sich der Wettbewerb unter den teilnehmenden Firmen. Das bringt dem Bezirk günstigere Angebote. Dadurch senkt Spandau nach Angaben von Rechtsamtchef Knebel die Kosten sogar um bis zu 70 Prozent.

Deshalb macht das Spandauer Beispiel Schule: Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat nach dem Vorbild des Bezirks ebenfalls einen Ombudsmann eingesetzt. Ähnliches plant die Volkswagen AG nach ihrem Skandal um Tarnfirmen. Die Bundesagentur für Arbeit informierte sich beim Spandauer Ombudsmann, große Reiseveranstalter, die Hotels im Ausland bauen, ebenfalls. Bereits seit Jahren im Amt sind die Ombudsmänner der Deutschen Bahn – als die ersten überhaupt.