Berlin: Ein Platz hinter Tegeler Gittern

Die Gefängnisse in Berlin sind so sehr überbelegt, dass derzeit eine Verlegung von Gefangenen nach Hamburg diskutiert wird – dort stehen mehrere hundert Zellen leer. Zur gleichen Zeit aber wurde aus Hamburg ein Häftling nach Tegel verlegt – und zwar gegen seinen Willen. Es ist Thomas Wüppesahl. Er wurde bundesweit bekannt als Polizist, Politiker und jetzt als Häftling: 1987 war der Hamburger für die Grünen in den Bundestag eingezogen, ein Jahr später aus der Partei geflogen. Er war als Kriminalbeamter Mitbegründer der „Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten“. Wüppesahl eckte vielerorts an, 35 Strafverfahren initiierte er. Viele gewann er. Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe erstritt er beispielsweise mehr Rechte für fraktionslose Bundestagabgeordnete. In Zeitungen wurde er oft als Querulant, Querkopf oder Nestbeschmutzer tituliert.

2005 stand er vor Gericht: Wüppesahl wurde wegen des Vorwurfs der Verabredung zu einem Raubmord verhaftet, ein Gericht verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Haft. Den Vorwurf haben viele Prozessbeobachter „irrsinnig“ genannt: Mit einem Komplizen soll der Kriminalhauptkommissar den Überfall auf einen Geldboten in Berlin geplant haben. Dieser sollte angeblich durch einen Genickschuss getötet werden, der angekettete Geldkoffer mit einem Beil vom Arm des Toten getrennt werden. Bei der Übergabe des Beils wurde er festgenommen. Für Wüppesahl sind die Vorwürfe eine reine Intrige genervter Kollegen – „ich habe ein reines Gewissen“, sagte er dem Tagesspiegel, „ein Fehlurteil“.

Seitdem sitzt Wüppesahl – und seit dem Nikolaustag in Berlin. Mit dem Auto wurde der 51-Jährige nach Berlin-Tegel gebracht – mit etwa zehn Prozent Überbelegung einer der vollsten Knäste in Deutschland. Eine Begründung bekommen weder Wüppesahl noch sein Anwalt.

Während Wüppesahl in Haus 3, dem Schwerverbrecherflügel, sitzt, hat die neue Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), die Bedeutung der „heimatnahen Unterbringung“ von Gefangenen betont. Der Anwalt von Wüppesahl, der Hamburger Ernst Medecke, hat mittlerweile einen Antrag auf sofortige Rückverlegung gestellt. Dort wohnt Wüppesahls Frau lediglich 20 Kilometer vom Gefängnis Hamburg-Billwerder entfernt.

In einem Schreiben der Hamburger Justiz wird mit Hinweis auf die „guten Bahn- und Straßenverbindungen“ eine Fahrt nach Berlin jedoch für zumutbar gehalten. Da er dort von Mitgefangenen angegriffen worden war, diene der „Verschub“ der eigenen Sicherheit, hieß es.

Wieso Wüppesahl jedoch ausgerechnet nach Berlin in eine übervolle JVA gebracht wurde, und nicht in ein Hamburg benachbartes Land, ist unklar. Weder aus Hamburg noch aus Berlin gibt es eine offizielle Stellungnahme. Insider verweisen auf die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Stadtstaaten, die frühere Berliner Justizsenatorin Peschel-Gutzeit wechselte an die Elbe, der neue Leitende Oberstaatsanwalt kommt von dort. Berlins Gefängnisse sind seit Jahren überbelegt, derzeit sind 166 Gefangene zu zweit in Zellen ohne abgetrennte Toilette und damit menschenrechtswidrig untergebracht.

Entspannung ist erst 2012 in Sicht. Dann soll der Neubau in Großbeeren fertig sein. Hamburg wäre angesichts leerer Zellen „generell bereit“, Berliner Gefangene unterzubringen, sagt Justizsprecher Carsten Grote. Über die Kosten müsste man verhandeln. Ein konkretes Angebot habe man Berlin nicht gemacht. In Berlin verweist die Opposition darauf, dass vor Jahren schon Verhandlungen mit Brandenburg am Preis gescheitert seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Andreas Gram, hält es für möglich, Berliner Gefangene in Hamburg unterzubringen. Das könne aber kein Ersatz für den Bau in Großbeeren sein. Die Berliner Justiz konnte gestern keine Zahlen nennen, wie viele Häftlinge aus anderen Ländern aufgenommen oder wie viele abgegeben wurden. Wüppesahl sagt: „Ich will nach Hamburg, dort ist meine Familie.“