Berlin : Ein Prozent mehr – 2000 Stellen weniger

Innensenator Körting droht Kündigungen bei Tarifsteigerung an

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Jeder Prozentpunkt Tariferhöhung für alle öffentlich Bediensteten würde nach Auffassung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dazu führen, dass 2000 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Eine dreiprozentige Erhöhung, wie von Verdi gefordert, wäre eine „Katastrophe“. Als Alternative zu Kündigungen sieht Körting die Streichung öffentlicher Subventionen im gleichen Umfang. Der Senat kann ohnehin erst nach 2004 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Dann läuft die Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung aus.

Die Finanzverwaltung beziffert die Mehrkosten durch Tarifsteigerung für die Arbeiter und Angestellten pro Prozentpunkt mit jährlich 26 Millionen Euro. Bei einer Übertragung auf Beamte und Pensionäre beliefen sich die Mehrkosten auf 65 Millionen Euro. Diese Belastung will der Senat durch die Bundesratsinitiative zur Beamtenbesoldung vermeiden. Auch die Erhöhungen für Angestellte und Arbeiter muss er nicht mittragen, wenn der Tarifvertrag nach dem 1. Februar abgeschlossen wird, weil dann der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden wirksam wird.

Körting sprach sich gestern dafür aus, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen unter den Vorbehalt der Parlamente zu stellen. Die Personalkosten machten den größten Teil der öffentlichen Haushalte aus. Derweil verhärten sich die Fronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nach Angaben der Gewerkschaft GEW hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit es abgelehnt, den gewerkschaftlichen Forderungen nachzukommen und die Verhandlungen über einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen. sik

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