Berlin: Ein Schluck aus der Cola-Pulle

Von D. Fockenbrock,

B. Junge und A. Kögel

Essen trägt Trauer. In Berlin freut sich die Politik – aber leise. Der jetzt angekündigte Umzug von Coca-Cola aus dem Ruhrgebiet an die Spree ist ein symbolischer Gewinn für Berlin. Da sind sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) einig. Ein Gewinn, den noch der Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) bei seiner USA-Reise eingespielt hat. Welche finanziellen Vorteile indes die Ansiedlung der Deutschland-Zentrale des Weltkonzerns mit etwa 300 Mitarbeitern für Berlin bringen wird, ist offenbar noch nicht absehbar.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiß, dass von den erhofften Steuern, die Coca-Cola zahlen soll, unterm Strich wenig übrig bleiben wird. „Im Einzelnen können steuerliche Auswirkungen noch nicht bis ins Letzte abgeschätzt werden“, sagt Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. Grundsätzlich aber gelte, dass Berlin alle zusätzlichen Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich wieder abgezogen werden. Denn Berlin gehört zu den Ländern, die von Bund und Ländern im Finanzausgleich bezuschusst werden. Nimmt Berlin mehr ein, bekommt die Stadt weniger von außen.

Diese Nullrechnung gelte übrigens für alle Unternehmen, die sich hier neu ansiedeln. So auch für den Stinnes-Konzern, der ebenfalls seine Zentrale hier einrichten will. Wesentlich sind nach Auskunft Guggenbergers bei Coca-Cola die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer. In der Online-Ausgabe der „Neuen Ruhr Zeitung“ hieß es am Mittwoch:„Die Ruhrstadt Essen verliert einen potenten Gewerbesteuer-Zahler“.

Immerhin, die Investition kostet die Stadt nach Angaben des Wirtschaftssenators keine großen Beträge. „Wir haben Coca-Cola nicht mit Geld abgeworben“, sagt der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang. Schließlich könne ein Umzug innerhalb Deutschlands nicht mit Fördermitteln bedacht werden. Ein Konkurrenzkampf zu Lasten der Länder wäre sonst die Folge. Nach Langs Auskunft geringe Beträge kann Coca-Cola dennoch in Anspruch nehmen – oder vielmehr beantragen. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze etwa gibt es die so genannten GA-Mittel. Der Geldtopf für „Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ steht allen Bundesländern zur Verfügung. „Aber“, betont Lang, „es gibt keine Sondertöpfe und keine Geheimtöpfe des Herrn Wolf“.

Das Unternehmen hat sich in der Stadt bereits durch sein gesellschaftliches Engagement einen Namen gemacht. Innerhalb der Initiative „1000 Schulen in Bewegung“ steuern Trucks mit Spiel- und Sportgeräten Schulen an. „Schnapp dir ein Buch“ heißt das Coca-Cola-Projekt zur Leseförderung. Im Umweltschutz profiliert sich das Unternehmen als Geldgeber für das Projekt „Öko-Profit“ von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, IHK und Handwerkskammer sowie der Unternehmensverbände – und erhielt gerade gestern selbst das „Ökoprofit-Zertifikat“. Die geschmückten Coca- Cola-Trucks fahren auch dieses Jahr zu Weihnachtsmärkten: Am 9.12. amSalzufer und am 10.12. am Opernpalais.