Berlin: Ein Schub für die Länderfusion

Es ging turbulent zu am vergangenen Montag. Der Aufsichtsrat der Partner für Berlin stritt über die Zukunft. Soll man mit der Berliner Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFBI) fusionieren? Oder können die Partner, zu denen mehr als 100 Firmen und Institutionen gehören, auch künftig allein existieren? Die Partner selbst sind unterschiedlicher Meinung. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Politik, die für die Fusion sind, weil sie den Wirrwarr der Marketinginstitutionen beseitigen würde. Auf der anderen Seite Unternehmer, die den Anschluss an eine vermeintlich staatliche Einrichtung wie die WFBI scheuen. Oder die keine Gelegenheit auslassen, Sand ins Getriebe des rot-roten Senats zu streuen. Und sei die Sache noch so vernünftig. Schließlich war (West) Berlin schon immer groß im kleinkarierten Denken.

Derweil die Partner mit sich selbst beschäftigt sind, forciert die Politik ein ganz anderes Fusionsprojekt. Womöglich bekommen Berlin und Brandenburg ja schon bald eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, die endlich die gesamte Region aus einem Guss und weltweit vermarktet. Diesen Traum träumen Standortpolitiker seit ungefähr zehn Jahren. Doch die Konkurrenz zwischen Stadt und Land sowie Animositäten zwischen den Regionalpolitikern in Berlin und Potsdam haben jeden Fusionsplan in der Luft hängen lassen. Das sieht jetzt anders aus. Der Potsdamer Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) versteht sich ausgezeichnet mit seinem Berliner Kollegen Harald Wolf (PDS). Und umgekehrt.

„Eine Fusion beider Gesellschaften ist ein Thema für die nächste Legislaturperiode“, sagt Junghanns. Also ein Thema für demnächst, denn die nächste Legislaturperiode beginnt im Herbst; am 19. September dürfen die Brandenburger wählen. Eine Fusion der Berliner WFBI mit der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) könnte sogar eine historische Dimension bekommen – wenn es nach dem Willen der Herren Wolf und Junghanns ginge. „Das würde den Weg zur Länderfusion unterstützen“, sagte Junghanns dem Tagesspiegel. Und der Sozialist Wolf bläst ins gleiche Horn wie der Christdemokrat Junghanns. Die Fördergesellschaften „sollten gemeinsam dem Fusionsprozess der Länder vorangehen und die treibende Kraft sein“.

Immerhin: Die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker der Region arbeiten zusammen bei der Profilierung der Region. Das kennt man auch anders. Die CDU-Parteifreunde Wolfgang Branoner (Berlin) und Wolfgang Fürniß (Brandenburg) konnten nicht viel miteinander anfangen, und noch vor wenigen Jahren standen sich Berlin und Brandenburg zum Beispiel beim Wettbewerb um das neue BMW-Werk (das nun in Leipzig gebaut wird) im Wege. Weil er völlig unideologisch und uneitel agiert, harmoniert der Sozialist Wolf mit dem ehemaligen Unternehmer Junghanns. „Wolf sieht Junghanns fast häufiger als den Regierenden Bürgermeister“, heißt es im Berliner Rathaus.

Dass die wirtschaftlich schwache Region Berlin-Brandenburg im Wettbewerb der Regionen als eine Einheit auftreten muss, wissen vor allem auch die obersten Verkäufer: WFBI-Geschäftsführer Roland Engels und sein Potsdamer Kollege Detlef Stronk von der ZAB. Engels, erst seit ein paar Monaten an der Spitze der WFBI, würde lieber heute als morgen mit der ZAB zusammengehen. „Die Investoren suchen die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“, sagt Engels, „die Region insgesamt muss ich vermarkten.“ Stronk sieht das ebenso, als etwas älterer und erfahrener Regionalpolitiker glaubt er aber nicht so bald an eine Fusion und plädiert erst mal für „eine Arbeitsgemeinschaft oder eine gemeinsame Holding“.

Am gestrigen Mittwoch gab es ein erstes Treffen der Spitzen beider Fördergesellschaften, kommende Woche folgt ein Führungskräftemeeting. Stronk ist glücklich, mit Engels einen Partner zu haben, mit dem sich prima kooperieren lässt. Mit Engels’ Vorgänger Hans Estermann war das anders. Und Engels selbst hört auf seinen Bauch. „Alle spüren es, dass es in Richtung einer Fusion geht.“

Und was spüren die Partner? Neid auf einen Wirtschaftssenator, der nach der Fusion von Berliner Wirtschaftsförderung mit Berliner Absatzorganisation im vergangenen Jahr nun nicht locker lässt und den länderübergreifenden großen Wurf anpeilt? Überhaupt nicht. Nicht mal die Aufsichtsratssitzung sei turbulent gewesen, sagt Aufsichtsratschef Heinz Dürr. Er habe den Fusionsplan im letzten Herbst „angestoßen und ich halte das weiter für sinnvoll für die Stadt und die Partner“, sagte Dürr dem Tagesspiegel. Das Unbehagen einiger Partner für den Fall einer Fusion erklärt Dürr so: „Es kann nicht sein, dass die Privaten dann unter das Kommando des Senats fallen.“ Am 16. Juni wollen die Partner entscheiden, wie es weitergeht.