• "Ein Senat der Erfolglosigkeit": Grünen-Fraktionschef zieht Bilanz nach zehn Jahren Großer Koalition

Berlin : "Ein Senat der Erfolglosigkeit": Grünen-Fraktionschef zieht Bilanz nach zehn Jahren Großer Koalition

Sabine Beikler

Wenn der Berliner Grünen-Fraktionschef seine eigene Bilanz nach zehn Jahren Große Koalition zieht, sieht er vor allem den Schuldenberg des Landes. "Das finanzielle Lückenschließen durch Veräußerungen landeseigener Grundstücke funktioniert nicht mehr lange. Es gibt nur noch die Wohnungsbaugesellschaften und einzelne Grundstücke, die verkauft werden können. Bald ist aber nichts mehr da, und dann steht Berlin vor dem Offenbarungseid." Auch nach zehn Jahren sei der Haushalt noch nicht saniert.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen habe es in einem "Senat der Erfolglosigkeit" geschafft, eigene Großprojekte "in den Sand" zu setzen: zum Beispiel die Olympia-Bewerbung oder die Landesväter-Kampagne zur Fusion Berlin-Brandenburg. "Das einzige gelungene Vorhaben ist die Bezirksfusion", so Wieland. Er sei sehr gespannt, ob die Arbeit in den fusionierten Verwaltungen auch funktionieren wird. "Bisher ist nur eine Armada gut bezahlter Leitungskräfte mit goldenem Spazierstock geschaffen worden."

In einem Senat des "Herumhühnerns", zitierte Wieland den ehemaligen Berliner Innensenator und amtierenden Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), habe es niemand lange ausgehalten. Von 17 Senatoren, die den Senat verlassen hatten, seien allein zehn in den vergangenen fünf Jahren gegangen. Wieland: "Wenn die Bundes-CDU Schröder vorwirft, er wechsele die Minister wie die Hemden, was soll man dann zu Diepgen sagen, der noch nicht einmal einen Nobby Blüm an seiner Seite hat?" Der Grünen-Fraktionschef bezeichnete den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky als "Rasputin", der "Politik mit seinen Bankgeschäften fröhlich vermischt und weiter dafür sorgt, dass die Reichen wenig Steuern zahlen". Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist für Wieland ein "verhinderter Karnevalsprinz". Unter seiner Ägide "funktioniert noch nicht einmal die Feuerwehr".

Auch Koalitionspartner SPD kommt bei Wieland schlecht weg. Die Senatorentroika Klaus Böger, Peter Strieder und Gabriele Schöttler setze keine Akzente. Die SPD profitiere auf Landesebene nicht vom Aufschwung der Bundesregierung und halte den Zehn-Prozent-Abstand zur Bundespartei. Das Fazit des Grünen-Fraktionschefs: "Mit Grauen wendet sich das Publikum von diesem Drama ab und diskutiert wieder über farbliche Alternativen zu Schwarz-Rot." Man müsse nicht noch weitere vier Jahre diese Große Koalition ertragen. "Es gibt Alternativen zu einem Senat des Dahindümpelns."

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben