Berlin : „Ein Signal für Berlin“

Tarifabschluss auf Bundesebene setzt Senat unter Druck. Streikgefahr wächst

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach der Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wächst der Druck auf den Senat, auch in Berlin mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Bisher weigerte sich die Regierung, den 2003 abgeschlossenen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst (kürzere Arbeitszeiten, weniger Lohn) durch ein besseres Angebot zu ersetzen. Der Anwendungstarifvertrag, der nur in Berlin gilt, läuft erst Ende 2009 aus. Aber der Koalitionspartner, die Linke, und Teile der SPD halten es für unzumutbar, die öffentlich Bediensteten bis dahin warten zu lassen. „Es ist eigentlich Konsens in der Koalition, dass der Landesdienst vom Bundestrend nicht weiter abgekoppelt wird“, sagte Linksfraktion-Chefin Carola Blum. Sie fordert den Senat auf, „sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen“ und stützt sich auf einen Beschluss des Linken-Landesvorstands.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen ihre Mitglieder für den 10. April zur Urabstimmung auf. Parallel dazu werden die Beschäftigten in einen 24-stündigen Warnstreik treten, sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Gedroht wird mit einem unbefristeten Streik ab Mitte April. Auch Verdi will in der kommenden Woche abstimmen lassen.

„Unsere Mitglieder haben Blut in den Augen“, sagte der GdP-Sprecher. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine rot-rote Landesregierung komplett abblocke. Ähnlich äußerte sich die GEW. Der SPD-Arbeitnehmerflügel (AfA) will auf dem nächsten Landesparteitag der SPD durchsetzen, dass der Senat „seine Blockadehaltung aufgibt und die Wiedereingliederung der Beschäftigten des Landes Berlin in den bundesweiten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst realisiert“. Der linke Flügel in der SPD, der den Landesvorstand und die Fraktion dominiert, spricht sich für die „Übernahme moderater Abschlüsse“ aus anderen Bundesländern aus. Angesichts des mehrjährigen Verzichts auf 8 bis 12 Prozent des Gehalts und inflationsbedingter Einkommensverluste sei dies eine legitime Forderung. Die SPD-Spitze bleibt davon nicht unbeeindruckt. „Der Abschluss auf Bundesebene ist ein Signal, miteinander zu reden“, sagte Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Derweil hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Einladung der Gewerkschaft Verdi zu einem Gespräch angenommen, das frühestens am 9. April stattfinden wird. Körting ist noch in Urlaub. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann bestätigte dies gestern und wies darauf hin, dass die Gewerkschaften laut Solidarpakt ein Recht auf Übernahmeverhandlungen für Berlin haben, sobald es im Bund zu Tarifabschlüssen kommt. Die Berliner Landesbediensteten profitieren von solchen Abschlüssen seit 2003 nicht mehr, weil Berlin nicht zur Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern gehört.

Für Berlin fordert Verdi schrittweise Einmalzahlungen von 3 mal 300 Euro und 2,9 Prozent mehr Gehalt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) lehnen bisher jede Gehaltsaufbesserung vor Ende 2009 strikt ab. Unklar ist, wie lange sie diese Position koalitionsintern durchhalten wollen. „Jeder Monat spart Geld“, lässt sich ihre Position zusammenfassen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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