Berlin : EIN SKANDAL, ZWEI INITIATIVEN

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Die Initiative „Berliner Bankenskandal“ gründete sich Anfang Mai 2002 auf Anregung der organisierten Globalisierungsgegner in Berlin („Attac“). Anlass war der Parlamentsbeschluss vom 9. April 2002, die Immobilienrisiken der Bankgesellschaft Berlin (im schlimmsten Fall 21,66Milliarden Euro) im öffentlichen Haushalt abzusichern. Die Folgen dieses Gesetzes seien für die Berliner unannehmbar, hieß es im Gründungsaufruf der Initiative. „Die Risikoübernahme stellt eine politische Bankrotterklärung der rotroten Koalition dar.“

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören die Berliner Hochschullehrer Peter Grottian, Elmar Altvater und Wolf-Dieter Narr. Außerdem Gewerkschaftsfunktionäre, Juristen, Künstler und Bürgerrechtler. Sie machten durch eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen und Aktionen auf sich aufmerksam. Am 4. Juli 2003 wurde die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ gestartet. Für den Antrag auf Zulassung des Begehrens waren 25 000 Unterschriften nötig. Eingesammelt wurden bis 2. Februar dieses Jahres 36 954 Unterschriften.

Vier Tage später bekam der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Post vom ehemaligen Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich. Unterschrieben war dieser Offene Brief, in dem die Forderungen der Banken-Initiative aufgegriffen und unterstützt werden, von 100 prominenten Berliner Bürgern. Dazu zählen unter anderen der Kabarettist Martin Buchholz, die Schauspieler Angelica Domröse und Hilmar Thate, der ehemalige Weltbank-Manager Peter Eigen, die Malerin Sarah Haffner, der Grips-Theaterchef Volker Ludwig, die Politologin Gesine Schwan, der Wirtschaftswissenschaftler Dieter Vesper und der Verleger Klaus Wagenbach. Sie alle fordern „eine unverzügliche Aufklärung und Lösung der Krise um die Bankgesellschaft Berlin.“ za

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