Berlin : Ein Sparziel, zwei Wege

SPD und PDS uneins über den richtigen Weg zum neuen Etat

Der Koalition steht - kaum sind die Streitfragen zwischen SPD und PDS beim Nachtragshaushalt ausgeräumt – schon die nächste schwierige Etatdebatte bevor. Am Dienstag wollen die Senatoren und Fraktionschefs in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 einsteigen. Doch SPD und PDS sind sich noch nicht einig, wie die Koalition die Höhe weiterer Kürzungen – das Sparziel also – überhaupt festlegen soll.

Zwei mögliche Wege stehen zur Diskussion. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will auf die bewährte Weise vorgehen: Zahlen vorgeben und die Senatoren zur Einhaltung des vorgegebenen engen Rahmens verpflichten. Die PDS favorisiert die umgekehrte Lösung, konkrete Sparprojekte aufzulisten.

Die Koalitionsrunde sieht in Sarrazins Variante den „heilsamen Zwang“. Deshalb richten sich die Senatoren auch jetzt schon darauf ein, am Dienstag vom Finanzsenator eine Vorgabe präsentiert zu bekommen. Der läuft mit dieser Vorgehensweise jedoch Gefahr, die selbst gesteckten Ziele einmal mehr nicht zu erreichen.

Schon vor dem Nachtragshaushalt hatte Stefan Liebich, Fraktionschef der PDS, den Vorstoß in eine andere Richtung unternommen. Er will am liebsten auf willkürlich angesetzte Zahlen verzichten. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2004/2005 sagte Liebich: „Ideal wäre es, umgekehrt heranzugehen.“ Der Senat liste auf, durch welche Maßnahmen welche Sparsumme erzielt werden könnte. „Und diese konkret benannten Maßnahmen ziehen wir dann durch. Das ist etwas anderes als sich auf bloße Einsparsummen zu fixieren.“ Die Sprecherin der PDS-Fraktion, Kathi Seefeld, bestätigte am Freitag, dass die PDS dieses Anliegen in die Beratungen am Dienstag einbringen wird.

Der Fraktionschef der SPD, Michael Müller, dagegen liegt ganz auf Sarrazins Linie und will am traditionellen Modell festhalten. „Ich kenne Stefan Liebichs Haltung dazu“, sagte Müller. „Ich selbst habe inzwischen aber doch viel Sympathie dafür, Zahlen vorzugeben.“ So entstehe ausreichend „Handlungsdruck“. Liebichs Vorgehen berge die Gefahr, dass man Kraft nur für politisch unstrittige Sparprojekte aufbrächte. „Für die wirklich heiklen Punkte reicht es dann nicht mehr“. Barbara Junge

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