Berlin : Ein ungleiches Paar

In Patchworkfamilien ohne Trauschein ist das Vererben teuer

Ernst-Michael Ehrenkönig,Reinhard Gensch

Der Begriff „Patchwork“ war früher vermutlich nur denen geläufig, die gerne Nadel und Faden zur Hand nahmen. Die Textiltechnik, bei der viele kleine Stoffstücke zu einem großem zusammengenäht werden, ist allerdings auch zum Namensgeber für ein modernes soziologisches Phänomen geworden: Die Patchworkfamilie, in der zwei Lebenspartner sowohl gemeinsame als auch Kinder aus früheren Beziehungen großziehen. Was im Alltag oft wunderbar funktioniert, wirft beim Vererben allerdings Probleme auf. Denn: Das deutsche Erbrecht nimmt auf Patchworkfamilien keine Rücksicht. Nach alter Tradition knüpft das Bürgerliche Gesetzbuch lediglich an die Blutsverwandtschaft an. Und auch bei der Erbschaftssteuer muss die bunt gemischte Familienschar erhebliche Nachteile in Kauf nehmen.

Ein (fiktives) Beispiel sind Hans und Anna, nicht verheiratet. Anna bringt aus erster Ehe ihren Sohn Tom mit in die Partnerschaft, Hans seinen Sohn Max. Die gemeinsame Tochter Lena macht die Familie komplett. Alle leben in einem Haus, das Anna gehört und 600 000 Euro wert ist. Beide Partner sind sich einig, dass – sollte einer von ihnen sterben – die drei Kinder das Haus zu gleichen Teilen erben. Der überlebende Partner soll es bis zu seinem Tod weiter nutzen können.

Nun stirbt Anna; ein Testament gibt es nicht. Da die gesetzliche Erbfolge aber nur Blutsverwandte und Ehegatten berücksichtigt, gehen Hans und sein Sohn Max leer aus. Annas Sohn Tom und die gemeinsame Tochter Lena erben jeweils die Hälfte des Hauses – ein Ergebnis, das nicht gerade dem Wunsch der Beteiligten entspricht.

Das Dilemma: Durch ein Testament hätte die Familie das Erbe zu Annas Lebzeiten zwar nach ihren Wünsche regeln können – etwa indem alle Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt werden und für den überlebenden Partner ein lebenslanges Wohnrecht bestellt wird. Doch ein Problem bleibt: „Patchwork- Verwandte“ zahlen sehr viel mehr Erbschaftssteuer als „echte“ Angehörige. Gleichzeitig müssen sie mit sehr viel geringeren Steuerfreibeträgen auskommen (siehe Grafik rechts).

Der Grund: In Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Ehe bis heute nicht gleichgestellt. Ehepartner, leibliche Kinder und Stiefkinder fallen in die Steuerklasse I – mit günstigen Steuersätzen ab sieben Prozent und hohen Freibeträgen. Nicht verheiratete Partner und deren Kinder werden dagegen nach der ungünstigen Klasse III besteuert – mit einem Freibetrag von nur 5200 Euro und Steuersätzen, die je nach Wert des vererbten Vermögens von 17 bis 50 Prozent reichen.

Für unsere Beispiel-Familie heißt das: Während Annas leibliche Kinder Tom und Lena beide in den Genuss eines Steuerfreibetrages von 205 000 Euro kommen und ihren Erbteil in Höhe von je 200 000 Euro – gemindert um den anteiligen Wert des Wohnrechts für Vater Hans – somit überhaupt nicht zu versteuern brauchen, muss „Patchwork“-Sohn Max mit einem Freibetrag von 5200 Euro auskommen. Und den Rest mit den stolzen 23 Prozent der Steuerklasse III versteuern. Macht im Ergebnis eine Erbschaftssteuer von rund 34 000 Euro.

Auch Vater Hans wird zur Kasse gebeten: Unterstellt, sein Wohnrecht ist rund 140 000 Euro wert – die genaue Berechnung ist kompliziert – dürfte auch er hiervon nur 5200 Euro als persönlichen Freibetrag abziehen und den Rest mit 23 Prozent versteuern; im Ergebnis eine Steuerbelastung von rund 30 500 Euro. Hätte das Paar geheiratet, würde aufgrund der hohen Freibeträge überhaupt keine Erbschaftssteuer anfallen. Im Gegenteil: Man hätte weiteres Vermögen steuerfrei übertragen können.

Ist der Gang vor den Traualtar also letztlich der einzige Ausweg aus der (Steuer-)Misere? Vermutlich ja. Denn dass der Gesetzgeber die unterschiedlichen Steuersätze und Freibeträge in absehbarer Zeit angleicht, steht nicht zu erwarten. Ehe und Familie würden durch Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt, urteilten Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit uni sono; das Recht auf Gleichberechtigung müsse zurücktreten.

Nun sollte zwar niemand allein aus steuerlichen Gründen heiraten. Wer den Bund fürs Leben aber vor allem deshalb scheut, weil er in einer früheren Beziehung finanziell Federn gelassen hat, dem kann geholfen werden – zum Beispiel mit einem Ehevertrag, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert wird. Und überzeugte „Patchworker“ sollten sich zumindest im Klaren darüber sein, welche erbschafts- und steuerrechtlichen Konsequenzen sich aus ihrem Lebensmodell ergeben.

E.-M. Ehrenkönig ist Rechtsanwalt und Notar mit notariellem Tätigkeitsschwerpunkt im Erb- und Grundstücksrecht (www.dr-ehrenkoenig.de). R. Gensch ist Steuerberater (www.stb-orga.de).

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