Berlin : Ein Zukunftsentwurf mit dem Gestus der Pflichtübung

Brigitte Grunert

Seit der Berliner Wahl am 10. Oktober 1999 war alles Vorbereitung auf die Arbeit der neuen Legislaturperiode - von der Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 18. November über die Senatswahl am 9. Dezember bis zu Eberhard Diepgens Regierungserklärung vor einer Woche. Heute nun schlägt die Stunde des Parlaments. Bei der traditionellen Aussprache zur Regierungserklärung kommen erstmals die Fraktionen zu Wort, und die Opposition kann sagen, ob und welche Gegenentwürfe sie hat.

Vielleicht wird dann die große Linie der Stadtpolitik klarer. Vor einer Woche verhallten Diepgens Worte merkwürdig tonlos wie eine bloße Pflichtübung. Kein Feuer, kein Esprit - und nichts von feierlich gespannter Aufmerksamkeit, wie sie am Beginn der Amtszeit eines Regierungschefs üblich ist, sondern Langeweile. Es war Diepgens fünfte Regierungserklärung seit 1984. Lag es also an der Routine? Oder an den Formelkompromissen der Großen Koalition?

Es ist natürlich auch nicht die Zeit neuer Visionen. Was "in zehn stürmischen Aufbaujahren begonnen wurde", müsse nun "mit großer Ausdauer und Verlässlichkeit fortgeführt" werden, so Diepgen. "Innovation und soziale Stadtgestaltung" lautete sein Leitmotiv, "Kontinuität und Wandel" also. Diepgen habe nichts Falsches, aber auch nichts Neues gesagt - so die Einschätzungen bei CDU und SPD.

Berlin als "Stadt des Wissens" und Kompetenzzentrum für neue Technologien, die Modernisierung der Wirtschaft: Das nahm natürlich neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, der Kiezpflege breiten Raum ein. Aber welche Anforderungen stellt das an die Bürger, welche gesellschaftlichen Wirkungen hat es? Eberhard Diepgen drückt sich immer vorsichtig aus, als wolle er niemanden überfordern.

Die wirklich schwierigen Aufgaben des Senats hat er so verklausuliert formuliert, dass allenfalls Kenner ahnen können, worum es geht. Dafür gibt es diverse Beispiele. Das heiße Eisen Verlängerung der Lehrerarbeitszeit hat er so verpackt: "Ziel ist es, den Unterrichtsausfall in Richtung Null zurückzuführen. Dafür muss sich die Lehrerarbeitszeit nicht nur an althergebrachten Grundsätzen, sondern auch am Bedarf orientieren. Wer von den Lehrern aber mehr Einsatz verlangt, muss ihnen auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen."

Diepgen ist auf den Wiederaufbau des Stadtschlosses aus. Das klang so: "Insbesondere die Gestaltung der Stadtmitte ist eine einmalige Herausforderung für Stadtplaner und Architekten aus aller Welt. Hier muss sich Berlin seiner historischen Verantwortung bewusst bleiben und das Zentrum identifikationsstiftend gestalten, an anderen Stellen bleibt Berlin offen für die Moderne."

Vom Europa der Regionen ist in der Regierungserklärung die Rede, von dem Wunsch, dass "das Einzugsgebiet von Hamburg, Berlin, Dresden und Breslau zu einem wirtschaftlichen Rückgrat Europas wird". Doch nur mit einem Halbsatz hat er die "Zusammenarbeit mit Brandenburg" erwähnt. Keine Werbung für den zweiten Anlauf zur Fusion, der in aller Munde ist. Nur in den "Richtlinien der Regierungspolitik", denen das Parlament heute per Abstimmung den Stempel der Verbindlichkeit aufdrücken muss, steht nüchtern: "An dem Ziel einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wird festgehalten. Sie sollte in diesem Jahrzehnt verwirklicht werden."

So vorsichtig bis zur Unverbindlichkeit bleiben auch andere Passagen. Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird "bis zum Jahre 2007 eröffnet", Punkt. Ein komplizierter Satz deutet auf das Abrücken von dem Beschluss zur Schließung Tempelhofs und Tegels hin: "Die erforderlichen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems werden bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BBI gewährleistet."

Am deutlichsten wurde Diepgen noch bei der Notwendigkeit, den Krankenhausplan umzusetzen, indem er den Kostendruck beim Namen nannte: "Die Berliner Arbeitnehmer hätten (sonst) mit einer finanziellen Mehrbelastung von durchschnittlich etwa 500 DM zu rechnen, was für die Berliner Wirtschaft einer Kaufkrafteinbuße von etwa 500 Millionen DM entspräche".

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