Berlin: Eine eigene Identität statt „Multikulti-eiapopeia“

Schon um 18 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Regionalkonferenz der CDU, verteilten am Freitagabend Mitglieder der Aktion „Linkstrend stoppen“ vor dem Palais am Funkturm Flyer an CDU-Mitglieder. Michael Nickel gehört zu den 6500 Unterstützern dieser Aktion, die eine Kurskorrektur der Partei fordern und sich gegen eine „Öffnung nach links“ der CDU wenden. „Wenn Sie den Linkskurs nicht aufgeben, werden wir bei allen Landtagswahlen verlieren“, sagte Nickel gut zwei Stunden später im Saal direkt der Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Die CDU-Chefin notierte sich mit angestrengter Miene das Anliegen auf einem Papier.

Wie schon zuvor bei den Regionalkonferenzen in Wiesbaden und Halle ist die Liste der Meinungen aus der Basis ziemlich lang geworden. Merkel hat sich die Tour durch sieben herbstliche Regionalkonferenzen bis zum Bundesparteitag Mitte November verordnet, als sich Schwarz-Gelb als Chaostruppe präsentierte und sich selbst langjährige CDU-Mitglieder wegen ihrer Parteimitgliedschaft schämten.

Rund 1000 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg kamen in das Palais am Funkturm, um ihre Parteichefin zu hören. Die saß zwischen Generalsekretär Hermann Gröhe und dem Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel entspannt auf dem Podium, wandte sich Henkel freundlich zu und machte so deutlich, dass die lange Eiszeit zwischen dem CDU-Landesverband und der Bundesebene beendet ist. Die Parteichefin sprach unter anderem über die Bedeutung der Arbeit. Arbeit müsse sich lohnen und Anreiz sein.

Fördern und Fordern, das waren die Begriffe, mit der Merkel zur Integrationsdebatte überleitete. Wer sich nicht am christlichen Menschenbild orientiere, sei fehl am Platz, sagte sie unter großem Beifall. Unmissverständlich forderte sie ein Bekenntnis auf die eigene Identität. „Wer sich seiner Kultur selbst bewusst ist, kann auch andere überzeugen, warum es schön ist, mit unserem Grundgesetz zu leben“, sagte sie. Integration sei „unser ureigenstes Interesse“. Dem „Multikulti-Eiapopeia“ gab sie eine scharfe Absage. Deutschland sei ein offenes Land. Wer sich aber nicht integrieren lassen wolle, dem müssten Forderungen gestellt werden. Sie möchte in Deutschland die Diskussion führen: „Was zeichnet uns als Volk aus?“ Und damit schnitt sie eine neue Leitkulturdebatte an.

Während die Brandenburger CDU-Landeschefin Saskia Ludwig nicht das Wort ergriff, sprach der Berliner Parteichef Henkel über den bevorstehenden Wahlkampf. Er hoffe, dass Rot-Rot im nächsten Jahr endlich abgewählt werde und kritisierte die Grünen als „Partei der Nein-Sager“. Merkel schenkte Henkel immer wieder ein kleines Lächeln, während Henkel während Merkels Rede immer wieder anerkennend zu „seiner“ Parteichefin schaute. Die sicherte dem Parteichef auch jegliche Unterstützung im Wahlkampf zu.

Bei den anschließenden Redebeiträgen machte sich die Basis Luft: Merkel solle bei den Flugrouten über Berlin ihren Einfluss geltend machen, sie müsse die erneuerbaren Energien vorantreiben. Auch dürfe die CDU nicht nur das Christlich-Soziale, das Liberale, sondern müsse auch das Konservative in sich wieder vereinen. Die Antwort von Angela Merkel war deutlich: „Wir müssen das Liberale, Christlich-Soziale und Konservative gleichermaßen pflegen.“ Jeder Flügel solle sich bei ihr als Parteichefin „wohl fühlen“. Sabine Beikler