Berlin: Eine Entscheidung über Dauerstellplatz steht weiterhin aus

Rund 70 Sinti- und Roma-Familien werden vom 1. Mai an wieder auf dem Stellplatz am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden erwartet. Bis Ende Oktober bleibt der Platz geöffnet. Ob aus dem provisorischen Stellplatz ein ganzjährig geöffneter wird, ist aber immer noch nicht entschieden. Die entsprechende Senatsvorlage wandert weiterhin durch die Landesbürokratie. Allerdings scheint die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entschlossen, dem Bezirk das Verfahren für den Bebauungsplan zu entziehen, an dem bisher der Dauerstellplatz gescheitert ist.

Für die reisenden Familien stehen in diesem Jahr 44 Stellplätze zur Verfügung, auf denen teilweise mehrere Gespanne Platz finden. Für das Abstellen ihrer Wohnwagen müssen die Sinti und Roma 30 Mark pro Tag entrichten. Neben den sanitären Anlagen gibt es für die schulpflichtigen Kinder einen Schulcontainer. Außerdem werden ihnen in den umliegenden Regelschulen, etwa in der Dreilinden-Grundschule, Plätze angeboten. Wie in den vorausgegangenen Jahren wird der Platz von zwei Mitarbeitern der Caritas betreut.

Ob aus dem Interimsplatz, der das Land seit 1995 jährlich im Durchschnitt 500 000 Mark kostet, eine Dauereinrichtung wird, ist indes noch nicht entschieden. "Wir haben den festen Willen, einen solchen Platz einzurichten", betont einmal mehr der Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Schule, Thomas John. Tatsächlich sind dafür im Landeshaushalt drei Millionen Mark eingestellt. Außerdem gibt es einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister aus dem Jahre 1995. Die Senatsvorlage wandert jedoch seit Monaten durch die Verwaltungen. Laut John liegt sie derzeit zur Bearbeitung in der Senatsverwaltung für Finanzen.

Dem Vernehmen nach ist aber inzwischen die Entscheidung gefallen, dem Bezirk das Bebauungsplanverfahren für Dreilinden zu entziehen. Ein entsprechender Brief sei nach Zehlendorf unterwegs. Bisher hatte sich der Bezirk geweigert, einen Stellplatz in diesem Plan festzuschreiben. Falls dann noch die Senatsverwaltung für Finanzen den Weg freimacht, könnte der langwierige Streit beendet und der Dauerstellplatz in diesem Jahr Wirklichkeit werden.

wik