Berlin: Eine halbe Milliarde in den Sand gesetzt

Das Berliner Flughafenprojekt hat inzwischen etwa eine halbe Milliarde Euro verschlungen – doch der erste Spatenstich lässt weiter auf sich warten. Welche Summe die öffentliche Hand in den Sand gesetzt hat, will die Flughafengesellschaft nach dem gescheiterten Privatisierungsverfahren in der nächsten Woche ermitteln. Eine Lehre haben die Verantwortlichen aber bereits gezogen: Übereinstimmend erklären sie, dass es sich gezeigt habe, dass ein so großes Infrastrukturprojekt ohne finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nicht gebaut werden kann.

Die drei Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding hatten versucht, die Anteile an den drei Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof vollständig zu verkaufen. Die Verhandlungen mit dem zuletzt übrig gebliebenen Käuferkonsortium um die Immobiliengesellschaft IVG und den Baukonzern Hochtief sind, wie berichtet, am Freitag erfolglos beendet worden. Aus verfahrensrechtlichen Gründen muss die Flughafengesellschaft nun noch einmal den Stand der Verhandlungen prüfen. Am 21. Februar soll dann das Scheitern offiziell eingestanden werden.

Die Planung für den Flughafenneubau und der damit zusammenhängende Privatisierungsversuch waren von Anfang an eine Serie von Pleiten und Pannen. Für über 400 Millionen Euro hatte die Flughafengesellschaft Anfang der 90er Jahre Grundstücke für den geplanten Ausbau Schönefelds am jetzigen Standort kaufen lassen und von der Aeroports de Paris einen Entwicklungsplan aufstellen lassen. Die Pläne wurden dann verworfen, die überteuert gekauften Grundstücke damit fast wertlos. Erst Ende des vergangenen Jahres haben die drei Gesellschafter 160 Millionen Euro aufgebracht, um einen Teil der Kreditschuld zu tilgen. Aufwändig war auch die Suche nach einem neuen Standort. Nach einem der teuersten Raumordnungsverfahren blieben Sperenberg und Jüterbog im Rennen, die Politiker entschieden sich 1996 dann jedoch erneut für Schönefeld. Viel Geld kostete anschließend die europaweite Ausschreibung für die vorgesehene Privatisierung. Den Zuschlag hatte Anfang 1999 Hochtief erhalten, wogegen der unterlegene Konkurrent IVG klagte. Nach einer millionenteuren Prozessflut schlossen sich am Ende die verfeindeten Konkurrenten zu einem Konsortium zusammen. IVG und Hochtief hatten zuvor auch jeweils Millionenbeträge für ihre jeweiligen Planungen ausgegeben. Beide von ihnen entwickelten Architekturmodelle spielen heute keine Rolle mehr.

Zwischendurch gab es Pläne, vor das vorhandene Abfertigungsgebäude eine „Airport-City“ zu errichten. Auch hierfür gab der potenzielle Investor nach eigenen Angaben mehrere Millionen Euro aus. Getan hat sich nichts, die Fläche zwischen Bahnhof und Flughafen ist heute so trostlos wie damals.

Und auch jetzt sind die Gesellschafter noch nicht aus dem Schneider. Nach dem Scheitern der Privatisierung könnten IVG und Hochtief Schadenersatz verlangen. Ihren Aufwand erhalten sie wahrscheinlich ohnehin ersetzt. Im Gegenzug bekäme die Flughafengesellschaft dann aber die ausgearbeiteten Pläne für den Flughafenausbau.

Und dieser soll auf jeden Fall verwirklicht werden, betonen Berlin, Brandenburg und der Bund übereinstimmend – auch wenn jetzt wieder ungewiss ist, wie das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt finanziert werden soll. Ein Teil der bisherigen Ausgaben wäre dann immerhin nicht ganz verloren.