• Eine heftig sprudelnde Quelle Die Wasserbetriebe bringen dem Land jährlich bis zu 200 MillionenEuro.Kunden haben nichts davon

Berlin : Eine heftig sprudelnde Quelle Die Wasserbetriebe bringen dem Land jährlich bis zu 200 MillionenEuro.Kunden haben nichts davon

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Land Berlin kassierte von den Wasserbetrieben im vergangenen Jahr nur 35,8 Millionen Euro Dividende, während den privaten Miteigentümern 134 Millionen Euro zufielen. Langfristig wird sich diese ungerechte Gewinnverteilung aber zugunsten des Landes verändern. Ab 2008 kann die Finanzverwaltung des Senats mit einer jährlichen Gewinnausschüttung von fast 115 Millionen Euro rechnen. Die Dividende der Anteilseigner Veolia und RWE wird hingegen auf dem heutigen Niveau bleiben.

Außerdem profitiert der öffentliche Haushalt vielfältig von den Wasserbetrieben, die 1999 teilprivatisiert wurden. So zahlt das Unternehmen Gewerbesteuern, die im Landesetat mit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Als Straßennutzungsentgelt berechnet der Senat den Wasserbetrieben jährlich rund 15 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Grundwasserentnahmegebühr von 30 Cent je Kubikmeter. Das entspricht jährlichen Einnahmen von über 50 Millionen Euro. Weitere 14 Millionen Euro pro Jahr fließen aus der Abwasserabgabe in den Berliner Haushalt.

Das heißt: Am Ende des Jahrzehnts werden die Wasserbetriebe, die dem Land Berlin zu 50,1 Prozent gehören, jährlich etwa 220 Millionen Euro einbringen. Im laufenden Jahr sind es fast 150 Millionen Euro. So gesehen ist das Unternehmen für den Senat der mit Abstand profitabelste Betrieb. Aus Sicht der Verbraucher sieht das anders aus. Sie wurden in den vergangenen zwei Jahren mit kräftigen Tariferhöhungen konfrontiert. Eine weitere Anhebung der Wasser- und Abwasserpreise um zwei Prozent scheint nicht ausgeschlossen. Politiker aller Parteien und die Industrie- und Handelskammer kritisieren das aus ihrer Sicht missratene Privatisierungsgesetz, das 2004 vom Parlament wegen verfassungswidriger Bestandteile korrigiert wurde.

Dieses Gesetz sichert den Wasserbetrieben eine „angemessene Verzinsung“ ihres Eigenkapitals zu. Unter dem Druck der aktuellen Diskussionen um die hohen Wasserpreise in Berlin will der Senat dem Vernehmen nach versuchen, die jährlich neu festgelegte Verzinsung 2006 auf unter fünf Prozent zu drücken. Die Verhandlungen mit der Unternehmensspitze und den Privatinvestoren sind noch nicht abgeschlossen. Inzwischen stellen, wie berichtet, auch Politiker der Koalitionsfraktionen SPD und PDS die Privatisierungsverträge in Frage. Zu der „endlos steigenden Verzinsung zugunsten privater Investoren und damit einhergehender Preiserhöhung“ müssten Alternativen gefunden werden, forderte der SPD-Finanzpolitiker Stefan Zackenfels. Es sei nicht akzeptabel, dass stattdessen der Preiskampf zwischen den privaten Haushalten und der Berliner Wirtschaft ausgetragen werde.

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