Eine Klasse für sich : In der Bildungspolitik sind sich SPD und CDU noch uneinig

SPD und CDU verhandeln am Montag erneut über die wichtigen Bildungsthemen – auch über die Verbeamtung von Lehrern. Ein Pro & Contra.

von
Testfall Schule. Bislang haben Rot und Schwarz beim Bildung keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Ein Knackpunkt ist die Verbeamtung von Lehrern.
Testfall Schule. Bislang haben Rot und Schwarz beim Bildung keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Ein Knackpunkt ist die Verbeamtung...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Entspannung kann nicht vermeldet werden: Trotz der viel beschworenen guten Atmosphäre haben sich SPD und CDU noch bei keinem der wichtigen bildungspolitischen Themen geeinigt. Ob Jahrgangsübergreifendes Lernen (JüL), Lehrer-Verbeamtung, Gemeinschaftsschule oder grundständige Gymnasien – alle Knackpunkte wurden auf den heutigen Montag vertagt oder gar auf die große Abschlussrunde am 4. November.

Ordentlich punkten könnte die CDU in den Schulen, wenn sie ihre Forderung nach einer Verbeamtung von Lehrern durchsetzte. Dies ist allerdings ein heikler Punkt, denn die SPD hat zwei Kehrtwenden bei diesem Thema hinter sich und viel Kraft und Prestige investiert, um nicht erneut einzuknicken. Zuletzt zahlte die rot-rote Koalition den neu angestellten Lehrern 1200 Euro monatlich drauf, um den Nachteil gegenüber den Beamten zumindest finanziell auszugleichen.

Die Probleme sind damit aber nicht ausgestanden, denn die übrige Gehaltsstruktur wurde noch nicht angepasst. Das bedeutet: Wenn ein Junglehrer befördert wird und mehr Verantwortung übernimmt, wächst sein Gehalt kaum mit. Gute Leute würden somit weiterhin in andere Bundesländer gedrängt, warnt Klaus Brunswicker von der Sophie- Scholl-Schule. Zudem lassen sich viele Berliner Lehrer einfach in Brandenburg oder Hamburg verbeamten: Wenn sie zurückkommen, bleiben sie Beamte und damit bleibt auch die Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern bestehen.

Diese Probleme sind bekannt. Der Hauptausschuss hatte deshalb prüfen lassen, was es kosten würde, wenn die rund 7000 angestellten Lehrer zwei Unterrichtsstunden weniger als die Beamten leisten müssten, um einen Teil der Ungerechtigkeit auszugleichen. Das Ergebnis: Man brauchte etwa 30 Millionen Euro für 580 zusätzliche Lehrkräfte.

Im Gegensatz dazu würde eine Verbeamtung viel Geld in die Taschen der Lehrer und die des künftigen Senats spülen, denn es müssten keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden. Der Pensionsfonds, der stattdessen diskutiert wird, würde weniger üppig ausgestattet. Dass die SPD noch nicht nachgegeben hat, liegt daran, dass die Lehrertätigkeit nicht mehr als hoheitliche Aufgabe angesehen wird. Deshalb gibt es keinen Grund dafür, diese Berufsgruppe derart zu privilegieren: Beschäftigungsgarantie, private Krankenversicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nur drei Beispiele: Unter den aktuell weit über 1000 langzeitkranken Lehrern sind etliche Fälle, die seit über zwei Jahren bei vollem Gehalt auf Steuerzahlerkosten zu Hause sind. Als Angestellte würden sie bereits nach sechs Wochen auf 70 Prozent ihres Gehalts zurückfallen. Offenbar kommen die Amtsärzte mit den Kontrolluntersuchungen nicht hinterher – ein Problem, an dessen Lösung die Bildungsverwaltung schon länger arbeitet. Egal wie die SPD diese Woche in Sachen Verbeamtung entscheidet: Wenn sie nachgibt, stärkt sie die CDU und schwächt die Rentenkasse. Wenn sie hart bleibt, hat sie die meisten Lehrer und Schulleiter gegen sich. „Die Sache steht 50 zu 50“, heißt es aus der Arbeitsgruppe. Und: „Diese Entscheidung ist Chefsache.“

Ideologisch stärker aufgeladen ist die Frage des Religionsunterrichts. Die CDU könnte den Kirchen folgen und versuchen, für den Brandenburger Weg zu werben: Im Nachbarland kann man sich zugunsten von Religion bei Ethik abmelden, auch wenn Religion kein ordentliches Unterrichtsfach ist und die Note weniger Gewicht hat. Dass die SPD hier nachgibt, ist aber kaum zu erwarten: Das haushoch verlorene Pro-Reli-Volksbegehren hat die SPD-Linie für das Pflichtfach Ethik gestärkt.

Ein Kinderspiel könnte im Vergleich dazu eine Einigung bei JüL werden, nachdem Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Verpflichtung bereits gelockert hat. Hier dürfte es den Sozialdemokraten nicht schwerfallen, der CDU ein Erfolgserlebnis zu verschaffen, indem sie einwilligt, die JüL-Entscheidung ganz in die Hände der Schulen zu legen.

Das sind aber noch längst nicht alle Themen, die auf der Agenda der potenziellen Koalitionäre stehen. Klärungsbedarf gibt es auch bei der Frage, was aus den Gemeinschaftsschulen nach Ende der Pilotphase im Jahr 2013 wird. Eltern könnte zudem besonders interessieren, ob es mit Rot-Schwarz bei der Verlosung von Schulplätzen bleibt, ob die „Lehrer-Feuerwehr“ gegen Unterrichtsausfall vergrößert wird und ob es bei der Einschulung Sprachförderklassen für Migranten geben soll.

Auch die Finanzierung der Privatschulen und der Behinderten-Inklusion zählen zu den Baustellen. Und schließlich könnte der Dauerbrenner grundständige Gymnasien Ärger machen. Die CDU würde bei ihrer Wählerschaft gehörig punkten, wenn sie zusätzliche Standorte durchsetzte. Falls die SPD hier nachgäbe, hätte sie aber die Grundschulen gegen sich, die nicht noch mehr leistungsfähige Kinder ab Klasse 5 verlieren wollen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite die Argumente für und gegen eine Verbeamtung der Lehrer.

Seite 1 von 2
  • In der Bildungspolitik sind sich SPD und CDU noch uneinig
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben